Planlos in die Konjunkturflaute

Merkel und Sarkozy wollen steuern, sagen aber nicht wohin

In der Summe als Ablenkungsmanöver bezeichnet der SPD-Finanzexperte im EU-Parlament, Dr. Udo Bullmann, die Maßnahmen, mit denen die Bundeskanzlerin und der französische Präsident Nicolas Sarkozy die Eurozone krisenfest machen wollen. „Merkel und Sarkozy verabreichen Placebos in der Hoffnung, dass sie eine Wirkung auf die Stabilität von Euroland haben. Ein Masterplan ist das nicht!“ Der Vorschlag der „tatsächlichen“ Wirtschaftsregierung solle zwar Geschlossenheit demonstrieren, sei aber in Wirklichkeit Etikettenschwindel.

Denn der Vorschlag, so Udo Bullmann, gehe keineswegs mit einer realen Stärkung der europäischen Institutionen, Europaparlament und EU-Kommission einher. „Davon, dass ein bisher eher machtloser Ratspräsident die Regierungschefs zweimal im Jahr zu einem Treffen einlädt, werden sich die Finanzmärkte wohl kaum beeinflussen lassen. Hier zählt nur die entschiedene Verteidigung des Euros, doch zu einem Einstieg in eine kontrollierte gemeinsame europäische Schuldenverwaltung konnten sich die beiden selbst ernannten Retter nicht verstehen.“

„Es ist klar, dass die Konsolidierung der Haushalte zu einer Selbstverständlichkeit werden muss. Aber nach den jüngsten Daten steht der Eurozone eine Stagnation ins Haus. Die Eurostaaten müssen deshalb durch eine entschieden nachhaltige Haushaltspolitik konsolidieren, aber auch mit einer abgestimmten Politik gemeinsam aus der Krise wachsen lernen.“ Das populistische Beschwören von Schuldenbremsen greift nach Meinung des SPD-Europaabgeordneten ohne eine entsprechende Steuer- und Investitionspolitik zu kurz. Positiv bewertete Bullmann das Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer. Hier entscheidet sich Glaubwürdigkeit von Merkel und Sarkozy im bevorstehenden Herbst, wenn die EU-Kommission wie angekündigt einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet, so Udo Bullmann.

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