Verschärfung der Eigenkapitalregeln nicht auf Kosten des Mittelstandes

Sozialdemokraten fordern intelligentes Design für neue Eigenmittelanforderungen

Die Europäische Kommission stellte am Mittwoch Gesetzesinitiativen zur Regulierung des Bankensektors in Brüssel vor. Die Überarbeitung der Eigenkapitalrichtlinie soll vor allem sicherstellen, dass Banken auf künftige Krisen robuster reagieren. „Die Banken sind in den vergangenen Jahren überhöhte Risiken eingegangen und haben Kredite von der Rampe weg vergeben. Die Vorgabe höherer Eigenkapitaldecken wird die Kultur sorgfältiger Kreditvergabe stärken“, meinte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Udo Bullmann.

Die Kommission kommt mit ihren Vorschlägen wesentlichen Forderungen des Europäischen Parlaments entgegen. Allerdings warnte Udo Bullmann davor, mit gut gemeinten Maßnahmen nicht die falsche Wirkung zu erzielen: „Die höheren Eigenmittelanforderungen werden den Spielraum der Banken einschränken. Das muss auf Kosten kurzfristiger, überhöht renditeträchtiger und spekulativer Geschäfte gehen. Die aufsichtsrechtlichen Standards müssen wir daher so ausgestalten, dass die Kreditvergabe für die Realwirtschaft nicht abgewürgt wird.“

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier kündigte auch Maßnahmen an, die externe Ratings betreffen. Udo Bullmann hierzu: „Wir müssen die Bedeutung externer Ratings in unserem Regulierungsrecht beseitigen und die Marktmacht der Ratingagenturen durch die Schaffung einer europäischen Ratingagentur brechen.“ Doch sei es vollkommen unverständlich, dass die EU-Kommission über eine durchgreifendere Neuregelung des Ratingmarktes weiter Zeit ins Land gehen lassen wolle.

“Wir brauchen heute schon dringend mehr Wettbewerb unter den Ratingagenturen und insbesondere die Schaffung einer öffentlichen europäischen Agentur. Diese Frage auf den Herbst zu verschieben, könnte bedeuten, dass die europäische Wirtschaft am Ende den Preis für die Untätigkeit zahlen muss”, fürchtet der SPD-Finanzexperte.

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