Austeritätspakt verschärft Probleme

“Die konservativ-liberale Mehrheit im Europäischen Parlament hat für einen Austeritätspakt gestimmt, weil sie glauben, das Schuldenproblem ließe sich ausschließlich durch Sanktionen und Kürzungen lösen. Die derzeitige Debatte über Investitionsprogramme für Griechenland zeigt jedoch klar, dass wir den notwendigen Kurs der Haushaltskonsolidierung mit einer intelligenten Investitionspolitik kombinieren müssen. In der Abstimmung haben Konservative und Liberale verhindert, dass der Stabilitätspakt diese Balance schafft”, kritisierte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung Dr. Udo Bullmann.

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag über die Gesetzesreform der wirtschaftspolitischen Steuerung abgestimmt. Die Schlussabstimmung wurde jedoch verschoben. Konservative und Liberale stimmten gegen die sozialdemokratischen Änderungsanträge zur Verankerung gemeinsamer europäischer Wirtschaftsziele, zur gesonderten Berücksichtigung von Zukunftsinvestitionen sowie zur verbindlichen Einführung von Eurobonds.

Bei den Gesetzestexten zur Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte stimmte eine breite parlamentarische Mehrheit für die von Sozialdemokraten geforderten Sicherheitsklauseln zum Schutz von Arbeitnehmerrechten. „Die Tarifautonomie steht unter besonderem Schutz”, so Udo Bullmann. Auch die Berücksichtung sozialer Indikatoren zur Erkennung von Ungleichgewichten, wie der Arbeitslosenrate, konnten Sozialdemokraten durchsetzen.

In der Frage, ob auch Länder mit Handelsüberschüssen Anpassungen vornehmen müssen, gab das Parlament ein starkes Signal an den Ministerrat: „Das Parlament appelliert an die Bundesregierung, ihre Blockadehaltung im Ministerrat aufzugeben. Auch Exportländer müssen durch Zukunftsinvestitionen ihren Beitrag leisten, um wieder Stabilität in die Eurozone zu bringen”, forderte Udo Bullmann.