Euro-Hilfspakete brauchen neuen Zuschnitt

Bundesregierung muss Widerstand gegen Europäischen Währungsfonds aufgeben

Die Schuldenkrise in Griechenland, Irland und Portugal wächst sich immer mehr zu einer politischen Krise aus. Dies wurde auch beim Gipfel der EU-Wirtschafts- und Finanzminister am Dienstag in Brüssel deutlich. “Den Regierungen ist der Kompass abhanden gekommen. Die Menschen und Märkte erwarten entschlossenes Handeln. Von Seiten des Rates bekommen sie aber nur widersprüchliche und unentschlossene Aussagen”, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann. Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung fordert deshalb von der Bundesregierung und den übrigen Mitgliedstaaten dringende Kurskorrekturen bei den Hilfspaketen und der Reform der Eurozone.

“Die Zuschnitte der Hilfspakete stehen effektiven Hilfsmaßnahmen im Weg”, stellt Bullmann fest. Der Rückführung der Staatsverschuldung müsse ohne Zweifel hohe Priorität eingeräumt werden. “Dafür ist jedoch mehr nötig, als die Privatisierung von Staatseigentum. Wir können die Schuldenberge nur dann nachhaltig verringern, wenn wir Strukturreformen mit neuen Wachstumsimpulsen verknüpfen”, betont der Europaabgeordnete. Er fordert deshalb, Wachstumsfelder zu identifizieren und diese auch mit Hilfe der Strukturfonds sowie der Europäischen Investitionsbank gezielt zu fördern. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf dem Bildungsbereich und der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen liegen.

Mit Blick auf die Ratsdebatte zur Restrukturierung der Staatsschulden fordert Bullmann, die Zinsbelastung der Krisenstaaten deutlich zu senken. Gleichzeitig spricht sich der Wirtschaftsexperte für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) mit entsprechenden Managementkapazitäten aus. “Wer einen weichen Ansatz der Schuldenrückführung will, muss dafür das institutionelle Know-how bereitstellen. Die anspruchsvollen Verhandlungen mit den Gläubigern können nicht vom Beamtenapparat der Kommission geführt werden”, urteilt der Sozialdemokrat. Ein EWF könnte zudem helfen, Leistungsbilanzunterschiede im Zaum zu halten, und mit der Ausgabe von Eurobonds betraut werden. Die Bundesregierung sollte daher endlich ihren Widerstand gegen einen Europäischen Währungsfonds aufgeben.

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