Stabilität nur mit echtem Wachstumspakt

ECON-Abstimmung zur Reform der Eurozone: Sozialdemokraten verteidigen Tarifautonomie - Konservative und Liberale blockieren verbindliche Absprachen für öffentliche Investitionen

Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat am Dienstagnachmittag über die Vorschläge von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn zur Reform der Eurozone abgestimmt. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann: “Angesichts der aktuellen Herausforderungen greift das Ergebnis zu kurz. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss seinem Namen endlich gerecht werden. Derzeit liegt der Fokus völlig einseitig auf Stabilitätsvorschriften, ohne dringend benötigte Wachstumsimpulse zur Überwindung der Schuldenkrise zu setzen.” Die sozialdemokratische Fraktion hatte sich deshalb für eine bessere Balance zwischen Sparanstrengungen und Zukunftsinvestitionen ausgesprochen. Dies lehnte eine Mehrheit aus Konservativen und Liberalen im Wirtschaftsausschuss jedoch ab.

Bei den Instrumenten zur Überwachung der Situation in der Eurozone war es den Sozialdemokraten hingegen gelungen, auch eine Reihe von sozialen Indikatoren festzuschreiben, darunter die Beschäftigungsrate. “Aus Sicht der Beschäftigten ist es ein großer Erfolg, dass die Tarifautonomie nach unseren Vorschlägen respektiert werden soll”, betont Bullmann.

Der SPD-Europaabgeordnete kündigte an, dass sich die sozialdemokratische Fraktion mit Blick auf die Abstimmung im Plenum weiterhin für eine progressive Reform der Eurozone in Verknüpfung mit den Zielvorgaben der EU2020-Strategie einsetzen wird. Dabei müsse die Einhaltung von Wachstums- und Beschäftigungszielen in der Eurozone genauso überwacht werden wie Haushaltsdefizite und Staatsverschuldung. Darüber hinaus fordern die Sozialdemokraten verbindliche Absprachen für öffentliche Investitionen.

“Wer glaubt, die Schuldenkrise mit Spardiktaten zu Lasten von Wachstum und Beschäftigung überwinden zu können, führt Europa in eine wirtschaftspolitische Sackgasse”, warnt Bullmann. Mit ihrer einseitigen Haltung hätten Konservative und Liberale eine breite Abstimmungsmehrheit im Wirtschaftsausschuss verhindert und so völlig unnötig die Position des Parlaments bei den nun anstehenden Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat geschwächt.

Hintergrund:

Die Vorschläge von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn zur Reform der Eurozone umfassen insgesamt sechs Berichte (Economic Governance Paket). Neben präventiven Maßnahmen und Sanktionen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts geht es unter anderem um die Vermeidung von wirtschaftlichen Ungleichgewichten.

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