Europa muss mehr Verantwortung für den Euro übernehmen

Portugal belegt: Rahmenbedingungen in der Eurozone stimmen nicht / Sozialdemokraten fordern grundlegende Reform der Eurozone

“Es ist richtig, dass die Europäische Union die Eurozone und ihre Mitglieder stützt. Das alleine reicht jedoch nicht aus. Europa muss endlich mehr Verantwortung übernehmen und grundlegende wirtschaftspolitische Reformen verabschieden. Das Hilfeersuchen von Portugal ist der Beleg, dass die Rahmenbedingungen nicht stimmen”, betont der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann. Nach Ansicht des Sprechers für Wirtschaft und Währung der sozialdemokratischen Fraktion braucht die Eurozone dringender denn je eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Dazu gehöre auch, die nationalen Haushalte auf solide Füße zu stellen und gleichzeitig Raum für Zukunftsinvestitionen zu schaffen.

“Das Pferd wird vom falschen Ende aufgezäumt, wenn Europa den Rettungsschirm immer weiter aufspannt, ohne die Spielregeln für die Märkte zu reformieren”, führt Bullmann weiter aus. Ziel müsse sein, dass sich jedes Mitglied der Eurozone spekulationsfrei zu fairen Preisen an den Märkten refinanzieren kann. An der Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds und der gemeinsamen Vermarktung eines Teils der Staatsanleihen (Eurobonds) führe deshalb kein Weg vorbei.

Darüber hinaus fordern die Sozialdemokraten die Mitgliedstaaten auf, ihre Steuerbasis zu stärken. “Anstatt den Arbeitnehmern und Verbrauchern in Europa immer neue Belastungen aufzubürden, müssen Kapitaleinkünfte angemessen besteuert werden. Darüber hinaus ist es an der EU-Kommission, bei der Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer endlich Nägel mit Köpfen zu machen und einen entsprechenden Vorschlag zu präsentieren. Die Verursacher der Krise müssen an der Beseitigung der Kosten beteiligt werden”, fordert Bullmann abschließend.