Nach Krisenmechanismus braucht Europa nun mehr gemeinsame Wirtschaftspolitik

Sozialdemokraten fordern langfristige Stabilisierung der Eurozone

“Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, einen permanenten Krisenmechanismus zu etablieren, ist richtig. Sie kommt allerdings ein ganzes Jahr zu spät. Hätte Bundeskanzlerin Merkel Europa nicht mit ihrem Zick-Zack-Kurs ausgebremst, wäre die Eurozone heute in einer besseren Verfassung”, stellt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, mit Blick auf die Beschlüsse des EU-Gipfels fest.

Nach Einschätzung des Wirtschaftsexperten wird der neue Krisenmechanismus nicht ausreichen, um die Eurozone langfristig zu stabilisieren. “Europa braucht eine echte Verzahnung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken mit dem Ziel, Zukunftsinvestitionen zu fördern”, betont Bullmann. Dazu zählten unter anderem mehr Anstrengungen bei Bildung, Forschung und nachhaltiger Energiegewinnung. Außerdem müsse ein System zur Ausgabe von Euroanleihen für einen begrenzten Teil der Staatsschulden eingerichtet werden.

Völliges Unverständnis zeigt Bullmann für das Verhalten der konservativen Opposition in Portugal. Mit ihrem Nein zu weiteren Sparanstrengungen hatte sie die sozialdemokratische Minderheitenregierung zum Rückzug gezwungen. “Während EU-Kommissionspräsident Barroso in Brüssel immer neue Spardiktate erlässt, stürzt seine eigene Partei daheim eine Regierung, die genau diese Vorgaben umsetzt. Das ist unverantwortlich. Portugal wird völlig unnötig in einer Zeit geschwächt, in der es Stärke zeigen muss”, so der SPD-Europaabgeordnete.