Spardiktate schaffen kein Wachstum

Sozialdemokraten fordern verbindliche Investitionsziele und demokratische Kontrolle des Krisenmechanismus

“Den Vorschlägen der Staats- und Regierungschefs fehlt die richtige Balance. Mehr Haushaltsdisziplin und Sanktionen allein schaffen kein Wachstum”, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann mit Blick auf den heute und morgen in Brüssel tagenden Europäischen Rat. Die Sozialdemokraten fordern daher mit Nachdruck die Vereinbarung von verbindlichen Investitionszielen, um Europas Wirtschaft in Schwung zu bringen. Darüber hinaus müssten Länder mit wirtschaftlichen Überschüssen deutlich mehr tun, um die Binnennachfrage anzukurbeln. Gerade in Deutschland gebe es in dieser Hinsicht Nachholbedarf.

Auf Unmut stieß im EU-Parlament auch das Ansinnen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Krisenmechanismus der parlamentarischen Kontrolle durch die Europaabgeordneten zu entziehen. Der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, sowie der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, hatten dem Parlament zuvor noch in einem offiziellen Brief ein Mitspracherecht zugesichert. “Merkel führt Europa in die interinstitutionelle Sackgasse. Ohne die Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission werden weder vom Krisenmechanismus noch vom Europakt die gewünschten Signale für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung ausgehen”, warnt Bullmann. Der existierende Stabilitätspakt sei das beste Beispiel dafür, wie es nicht funktioniert.

Um die europäische Solidarität zu stärken, spricht sich der SPD-Europaabgeordnete erneut für ein engagiertes politisches Gesamtpaket aus. Neben der Ausgabe von Euroanleihen für einen begrenzten Teil der Staatsschulden, müssten die Zinsen für Notkredite gesenkt und der derzeitige Rettungsschirm gestärkt werden. Erwartet würde jedoch auch ein Entgegenkommen von in Bedrängnis geratenen Staaten, etwa bei der Frage der Unternehmensbesteuerung. Ausdrücklich begrüßt Bullmann das Bestreben der Staats- und Regierungschefs, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer weiter voranzutreiben: “Dies ist dem Druck des Europäischen Parlaments geschuldet. Die EU-Kommission wäre gut beraten, in dieser Frage endlich aktiv zu werden.”

Diese Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden. Mehr erfahren Akzeptieren