Rechnung nicht ohne das EU-Parlament machen

Sozialdemokraten kritisieren Beschlüsse der EU-Finanzminister zur wirtschaftpolitischen Steuerung der Eurozone

Die Einigung der EU-Finanzminister am Dienstag zur wirtschaftspolitischen Steuerung der Eurozone stößt im EU-Parlament auf Kritik. “Europa braucht mehr Haushaltsdisziplin und eine bessere wirtschaftspolitische Koordinierung. Die Vorstellungen der Mitgliedstaaten gehen allerdings auf Kosten von Wachstum und Beschäftigung”, bemängelt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung Dr. Udo Bullmann. “Der Ministerrat sollte seine Rechnung jedoch nicht ohne das Europäische Parlament machen.”

Mit Blick auf die nun anstehenden Verhandlungen beider Institutionen kündigt Bullmann eine wachstumsorientierte Verhandlungslinie der Sozialdemokraten an: “Wir werden uns mit Nachdruck für klare Investitionsvorgaben und eine Verknüpfung des Europakts mit den Zielen der EU2020 Strategie einsetzen.” Die derzeit diskutierten Indikatoren müssten daher neben wirtschaftlichen Aspekten auch soziale Faktoren, wie Einkommensunterschiede, abbilden. Darüber hinaus sei eine umfassende demokratische Kontrolle nötig. “Eine Politik der Regierungen an den Parlamenten vorbei ist nicht im Interesse der Wählerinnen und Wähler”, so der SPD-Europaabgeordnete.

Die Mitgliedstaaten machten es sich zu leicht, wenn sie ihren Fokus ausschließlich auf Länder mit wirtschaftlichen und finanziellen Defiziten reduzieren. “Es muss gleichzeitig auch vereinbart werden, was Überschussländer beitragen können, um die Binnennachfrage anzukurbeln”, fordert Bullmann.