EU in Richtung Europäischer Währungsfonds

Merkels Wettbewerbspakt bleibt weiße Salbe

Die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben sich in einer Nachtsitzung in Brüssel darauf geeinigt, den Euro-Rettungsfonds finanziell aufzustocken. Gleichzeitig soll mit diesen Mittel ein aktives Schuldenmanagement betrieben werden können.

Dr. Udo Bullmann, SPD-Europaabgeordneter und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, begrüßte dieses Ergebnis des Sondergipfels: “Die Aufstockung des Rettungsfonds ist richtig. Wir müssen uns in Richtung eines Europäischen Währungsfonds bewegen, der die Stabilität der Eurozone sichert. Daher war die Entscheidung, den Umfang des Rettungsschirms auszuweiten, ein richtiger Schritt.“

„Bundeskanzlerin Angela Merkel hat endlich ihre Blockadehaltung aufgeben müssen. Das war ein längst überfälliger Zug. Hätte Merkel bereits vor einem Jahr im Sinne der Europäischen Stabilität gehandelt und nicht innenpolitische Nebelkerzen geworfen, dann stünden wir heute besser dar“, gab Udo Bullmann zu bedenken.

Die ebenfalls beim Sondergipfel getroffenen Vereinbarungen zum sogenannten Wettbewerbspakt bewertet der SPD-Wirtschaftsexperte als Makulatur: „Der Wettbewerbspakt bleibt weiterhin lediglich weiße Salbe. Die Kanzlerin braucht ein Ablenkungsmanöver, da sie zu Hause in Deutschland zum Opfer ihres eigenen anti-europäischen Populismus geworden ist“, so Udo Bullmann.

„Merkels Kurs hat uns nicht weitergebracht – im Gegenteil. Was wir stattdessen brauchen, sind vereinte Anstrengungen der Mitgliedstaaten, ihre Volkswirtschaften zu modernisieren. Wir müssen gemeinsam wachsen lernen, um den richtigen Kurs einzuschlagen: nämlich Wachstum und Beschäftigung“, fordert Udo Bullmann. „Deswegen brauchen wir einen Pakt für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung, statt Worthülsen und leerer Ankündigungen.“

„Das Europäische Parlament will dafür die richtigen Weichen stellen. Mit der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer und dem Verbot ungedeckter Kreditausfallversicherungen könnte die Stabilisierung der Eurozone zusätzlich gesichert werden“, so Udo Bullmann abschließend.