EU-Parlament stimmt über Steuer auf Finanztransaktionen ab

Sozialdemokraten fordern Beteiligung der Verursacher an Krisenkosten

Am 8. März wird das EU-Parlament über einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer abstimmen. “Es ist längst überfällig, dass Europa die Verursacher der Krise an den von ihnen verursachten Folgekosten beteiligt”, betont der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann.

Noch im Februar hatte eine Mehrheit von konservativen und liberalen Europaabgeordneten im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments gegen die Einführung einer Besteuerung von Transaktionen auf europäischer Ebene gestimmt. “Damit haben sie den Spekulanten an den Finanzmärkten in die Hände gespielt. Das darf sich bei der Plenarabstimmung nicht noch einmal wiederholen. Wir werden die konservative und die liberale Fraktion an ihrem Abstimmungsverhalten messen”, kündigt Bullmann an.

Nach dem Willen der sozialdemokratischen Fraktion sollen spekulative Finanztransaktionen mit einer Steuer von bis zu 0,05 Prozent belegt werden. Damit könnten zusätzliche Einnahmen von jährlich bis zu 200 Milliarden Euro in Europa generiert werden. Während die Steuer für Normalverbraucher nicht ins Gewicht fällt, würden Spekulationen im großen Stil entscheidend verteuert.

Hintergrund:

Im Rahmen des Initiativberichts über innovative Finanzierungsmöglichkeiten auf europäischer und globaler Ebene hat die sozialdemokratische Fraktion die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert. Sollte es in dieser Frage auf globaler Ebene keinen Fortschritt geben, muss Europa nach Meinung der Sozialdemokraten notfalls alleine handeln. Mit 21:21 Stimmen hat eine blockierende Mehrheit von Konservativen und Liberalen diese Forderung jedoch zunächst abgelehnt.