Reform der Eurozone nur in Verbindung mit klaren Investitionszielen

Sozialdemokraten knüpfen ihre Zustimmung an Bedingungen

“Wir werden einer Reform der Eurozone nur dann zustimmen, wenn sie Hand und Fuß hat. Dazu gehört eine Vereinbarung von Investitionszielen. Einseitige Spardiktate zu Lasten von Wachstum und Beschäftigung, wie sie derzeit von Kommission und Ministerrat diskutiert werden, lehnen wir ab”, stellt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, klar. Im Rahmen der Gesetzgebung zur wirtschaftspolitischen Steuerung (Economic Governance Paket) haben die Sozialdemokraten heute entsprechende Änderungsanträge eingebracht.

Wer eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Binnenmarkt wolle, könne sich nicht länger 27 nationale Wirtschaftspolitiken leisten. “Wir unterstützen deshalb die Koordination und Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitiken durch die EU-Kommission. Wir werden die Kommission aber nicht stärken, damit sie hinterher blind die Sparkeule schwingt”, betont Bullmann. Für die Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion sei eine ausgewogene Balance zwischen Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen von zentraler Bedeutung.

“Europa darf nicht bei Investitionen für Wachstum und Jobs auf der Bremse stehen oder die Tariffreiheit opfern, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Das ist eine Milchmädchenrechnung, bei der am Ende die Beschäftigten, die Binnennachfrage und die europäische Wettbewerbsfähigkeit insgesamt auf der Strecke bleiben”, warnt der Wirtschaftsexperte.

Die Sozialdemokraten fordern die Mitgliedstaaten daher auf, nicht nur Budgetziele sondern auch verbindliche Vorgaben für Investitionen in Bereichen wie Bildung, Forschung, erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu vereinbaren. “Europa kann die Krise nur überwinden, wenn die Reform der Eurozone mit den Zielvorgaben der EU2020-Strategie für Wachstum und Beschäftigung verknüpft wird”, so Bullmann abschließend.

Hintergrund:

Derzeit berät das EU-Parlament über die Vorschläge von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn zur Reform der Eurozone. Insgesamt geht es dabei um sechs Berichte zur zukünftigen wirtschaftspolitischen Steuerung (Economic Governance Paket). Der Wirtschaftsausschuss wird voraussichtlich am 20. April 2011 über die geänderten Vorschläge abstimmen.