Wirtschafts- und Finanzpolitik auf EU-Ebene koordinieren

Wettbewerbspakt soll schwache deutsche Europapolitik kaschieren

“Der von Bundeskanzlerin Merkel präsentierte Wettbewerbspakt greift zu kurz. Wir brauchen eine enge Steuerung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Eurozone. Dies muss jedoch im Rahmen der europäischen Gesetzgebung geschehen und kann nicht von Mitgliedstaaten je nach Lust und Wetterlage entschieden werden”, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, mit Blick auf den EU-Gipfel in Brüssel.

“Ich vermisse innovative Konzepte, um die Lage der öffentlichen Haushalte in Europa nachhaltig zu verbessern. Dazu zählen eine gemeinsame Wachstumspolitik sowie die Einführung von Eurobonds und einer europäischen Finanztransaktionssteuer”, betont Bullmann.

“Mit ihrem Vorstoß will Frau Merkel davon ablenken, dass sie ohne eigenes europapolitisches Konzept zur Überwindung der Krise dasteht. Am Ende wird ihr aber alles Taktieren nichts helfen. Ohne eine Ausweitung des Rettungsschirms und echte Reformen werden sich die Märkte mittelfristig nicht beruhigen”, warnt Bullmann abschließend.

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