EU-Parlament macht Weg für Vorsitzende der neuen EU-Aufsichtsbehörden frei

EBA, ESMA und EIOPA müssen effektiv, transparent und unabhängig arbeiten

Das Europäische Parlament hat trotz Bedenken mit großer Mehrheit der Ernennung der Vorsitzenden für die drei neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden EBA (Bankenaufsicht), ESMA (Wertpapieraufsicht) und EIOPA (Versicherungsaufsicht) zugestimmt. Dazu erklärte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann: “Wir haben zwar nicht die Rockstars der Finanzwelt bekommen, aber wir zweifeln nicht an den Fähigkeiten der neuen Vorsitzenden, einen guten Job zu machen.”

In letzter Minute sicherten EU-Kommission und Ministerrat dem Europäischen Parlament zu, den neuen Behörden ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diese effektiv, transparent und unabhängig arbeiten können. Darauf hatten die Europaabgeordneten im Vorfeld der Abstimmung bestanden. Auf Grund der Zugeständnisse lehnten es die Sozialdemokraten ab, Kandidaten lediglich aus taktischen Gründen durchfallen zu lassen. “Wer wie andere Fraktionen den direkten institutionellen Konflikt scheut, sollte sich nicht an einzelnen Personen abarbeiten”, so Udo Bullmann. “Die Krise hat uns gelehrt, dass wir eine schlagkräftige Finanzaufsicht auf der europäischen Ebene brauchen. Das EU-Parlament hat dafür die Weichen gestellt.”

Bereits am Dienstag hatten alle drei Kandidaten – Andrea Enria (EBA), Steven J. Maijoor (ESMA) und Gabriel Rodrigo Ribeiro Tavares Bernardino (EIOPA) – den Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss Rede und Antwort gestanden.

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