Intelligentes Wachstum statt Strangulationspakt

Sozialdemokraten fordern Verknüpfung von Haushaltskonsolidierung mit konkreten Investitionszielen

“Wenn es um die Instrumente zur Überwindung der Schuldenkrise in Europa geht, schalten EU-Kommission und Mitgliedstaaten auf Tunnelblick. Für beide geht es nur darum, wer in Zukunft bei Defizitverstößen Sanktionen verhängen darf. Mit Sparen allein lässt sich die Krise jedoch nicht überwinden”, warnt der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann. Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung fordert deshalb eine intelligente Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, bei der klare Investitionsvorgaben gemacht werden. Europa könne nur gemeinsam aus der Krise wachsen. Einseitige Vorschläge wie Merkels “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit” griffen hingegen zu kurz. “Frau Merkel sucht nach wie vor die Schuld für die Krise bei den sozialen Sicherungssystemen, statt Europa mit einem entschiedenen Modernisierungsprogramm auf Kurs zu bringen.”

Bullmann weiter: “Uns geht es darum, die Konsolidierung der Haushalte mit den Zielvorgaben der EU2020-Strategie für Wachstum und Beschäftigung zu verknüpfen”. Die sozialdemokratische Fraktion werde hierzu konkrete Vorschläge im Rahmen des Gesetzespakets zur wirtschaftlichen Steuerung und Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts einbringen.

“Unter anderem fordern wir klare Investitionsziele im Rahmen der mittelfristigen Haushaltsplanung. Damit würde sichergestellt, dass die Euroländer auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Handlungsspielraum für Investitionen haben und nicht gezwungen werden, in Krisen an der falschen Stelle zu sparen”, erklärt der Wirtschaftsexperte. Dabei müsse allerdings viel stärker als bisher auf die Qualität der öffentlichen Ausgaben geachtet werden. Aussagefähige Indikatoren sollen frühzeitig nicht nur vor wirtschaftlichen, sondern auch vor sozialen Schieflagen in Europa warnen. Die Überwachung der Vorgaben wollen die Sozialdemokraten nicht allein dem EU-Ministerrat oder der Kommission überlassen. Stattdessen fordern sie eine umfassende demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament.

“Für uns ist der springende Punkt, dass der Stabilitätspakt nicht zu einem Strangulationspakt verkommt. Der Pakt braucht neben Stabilität ebenso dringend gezielte Wachstumsanreize”, stellt Bullmann mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments klar.

Hintergrund:

Im EU-Parlament wird derzeit an sechs Berichten zur wirtschaftlichen Steuerung und Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts gearbeitet. Änderungsanträge können noch bis zum 10. Februar 2011 gestellt werden. Die Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss ist für den 19. April 2011 vorgesehen. Das Plenum des Parlaments will sich dann im Juni 2011 mit dem Gesetzespaket befassen.