Europa braucht eigenen Währungsfonds

Bundesregierung fehlt klare europapolitische Orientierung

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über den europäischen Rettungsschirm für Schuldenstaaten fordert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds. “Ein eigener Währungsfonds würde Europa dauerhaft in die Lage versetzen, Krisen an den Finanzmärkten mit dem nötigen Know-how und den nötigen Mitteln zu begegnen”, so der Wirtschaftsexperte. Ausgangspunkt sollte die in Luxemburg angesiedelte Zweckgesellschaft sein, die bereits heute im Rahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) Kredite für Schuldenstaaten aufnimmt.

Scharfe Kritik übt Bullmann in diesem Zusammenhang an der zögerlichen Haltung Deutschlands. “Die Bundesregierung ist unfähig mit einer klaren europatauglichen Position in Brüssel zu verhandeln. Damit hält Deutschland wieder einmal den europäischen Zug auf und spielt den Spekulanten in die Hände.”

Kurzfristig sollte die EFSF nach Ansicht des Sozialdemokraten in die Lage versetzt werden, Anleihen von Schuldenstaaten aufzukaufen. Darüber hinaus müssten die Zinsen für Notkredite rasch gesenkt werden: “Wir sollten Gelder als Sanierungshilfe zu realistischen Zinsen ausleihen, aber nicht um ein Geschäft mit den angeschlagenen Ländern zu machen”, mahnt Bullmann abschließend.