Eine faire Chance zum Beitritt

Das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei steht vor einer Belastungsprobe. Hintergrund ist der türkisch-zypriotische Konflikt um Bohrungsaktivitäten nach Erdgas. Da Zypern immer noch in einen griechisch-zypriotischen sowie einen türkisch-zypriotischen Teil getrennt ist, würden die Einnahmen aus der Ausbeutung der Gasfelder lediglich den Zyperngriechen zugute kommen. Daher versucht die Türkei, die sich als Schutzmacht der Zyperntürken begreift, politisch und diplomatisch zu intervenieren.

Das Verhältnis zwischen der Türkei und der EU braucht jedoch auch jenseits dieses konkreten Konfliktes eine Klarstellung. Das geht nur, wenn die derzeit laufenden Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU mit Klugheit und Entschiedenheit betrieben werden. Dabei gilt es jedoch folgende Punkte zu beachten.

Zunächst einmal muss die Türkei ihre inneren Reformanstrengungen vorantreiben. Nur wenn sie die Kopenhagener Kriterien erfüllt, kommt eine EU-Mitgliedschaft für sie in Frage. Rechstaatlichkeit, der Schutz ethnischer und konfessioneller Minderheiten sowie die Einhaltung der Menschenrechte – hier kann es für sie keinen Rabatt geben. Sie muss auch verstehen, dass diplomatisches Säbelrasseln gegenüber Zypern die Chance auf einen EU-Beitritt nicht gerade verbessert.

Die EU muss umgekehrt Griechenland und Zypern klar machen, dass der europäische Einigungsprozess kein Instrument zur Konservierung ihres Konfliktes mit der Türkei ist. Alle Beteiligten müssen ihre sture Blockadehaltung aufgeben. Auch die zypriotischen Griechen, an denen im Referendum 2004 die Wiedervereinigung der Insel gescheitert ist.

Darüber hinaus müssen einige EU-Staats- und Regierungschefs, allen voran Bundeskanzlerin Merkel, endlich klare politische Ansagen machen. Offiziell verkündet die Bundesregierung, dass mit der Türkei über einen EU-Beitritt ergebnisoffen verhandelt wird. Doch an der CDU-Basis erklärt Merkel wie zuletzt in Alsfeld, dass die Türkei nie Mitglied der EU sein wird. Diese Doppelzüngigkeit von Merkel opfert, wie so oft in den vergangenen Monaten, die außenpolitische Glaubwürdigkeit unseres Landes parteipolitischen Ränkespielen. Die Türkei erhielt 1999 auf dem Helsinkigipfel der EU-Staats- und Regierungschefs den Status eines Kandidatenlandes. Dies beinhaltet faire Verhandlungen, in denen die Türkei entscheiden muss, ob sie der EU beitreten will oder nicht. Im Zuge dessen wird sich klären, wohin der weitere Weg der Türkei führen wird.

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