Ein Richtungswechsel für Europa

Europa sieht sich mit einer Krise von historischem Ausmaß konfrontiert. Selbst die Existenz des Euros ist bedroht. Vor diesem Hintergrund rufen wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gemeinsam mit weiteren Kolleginnen und Kollegen fraktionsübergreifend zu einem politischen Richtungswechsel auf. Die derzeit diskutierten Gesetzesvorschläge zur Reform der Eurozone gefährden den sozialen Zusammenhalt und die ökologische Modernisierung unserer Gesellschaft. Dabei nehmen die Proteste gegen eine Lösung der Eurokrise auf dem Rücken der Schwächsten überall zu. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich verantwortungsvollen Haushaltspolitik stellen Konservative und Liberale die europäische Solidarität in Frage. Inzwischen droht eine ganze Generation junger Menschen der blinden Sparwut zum Opfer zu fallen.

Damit sich die wirtschaftliche Krise nicht zu einer politischen Krise ausweitet, muss Europa entschlossen handeln. Daher fordern wir, einen Teil der öffentlichen Schulden in Euro-Anleihen zu bündeln und endlich eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. So ließen sich dringend benötigte Spielräume für Zukunftsinvestitionen schaffen. Damit die Menschen mit mittleren und niedrigeren Einkommen nicht die Hauptlast der Krise tragen, muss außerdem die Besteuerung von Kapitaleinnahmen zu Gunsten von Arbeitseinkommen erhöht werden. Nur mit Hilfe einer verantwortlichen und ausgewogenen Politik können wir einen Rückfall in Zeiten nationaler Egoismen, sozialer Ungerechtigkeit und Extremismus in Europa verhindern. Dafür bedarf es der Anstrengung aller Mitgliedstaaten – sowohl derer mit Handelsüberschüssen wie derer mit Defiziten. Gemeinsam müssen wir sicherstellen, dass Europa am Ende gestärkt aus der Krise hervorgeht.

Der Aufruf hat bereits in kürzester Zeit eine Reihe namhafter Unterstützer gefunden. Unter ihnen sind der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki, der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors, sowie mehrere ehemalige Staats- und Regierungschefs aus Portugal, Italien und Frankreich. Leiten Sie mit uns einen Wandel in Europa für mehr Wachstum und Stabilität ein und unterzeichnen Sie den Aufruf im Internet unter www.changeforeurope.eu

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