Atompolitik in europäischer Hand

Deutschland endlich auf dem Weg in eine atomfreie Zukunft? Selbst wenn im letzten deutschen Atommeiler die Brennstäbe abkühlen – ein Gefühl von Sicherheit wäre fehl am Platz. Denn ein atomarer GAU macht vor nationalen Grenzen keinen Halt. Auch bis auf weiteres sind 20 ausländische Atomkraftwerke in unmittelbarer Nähe zu Deutschland in Betrieb. Nur verbindliche und einheitliche Sicherheitsstandards für alle 143 Atommeiler und ein klarer Ausstiegszeitplan für ganz Europa können hier letztlich Abhilfe schaffen.

Doch angesichts einer fehlenden Harmonisierung auf europäischer Ebene verlieren sich die Mitgliedstaaten in Kleinstaaterei. Die nationalen Aufsichtsbehörden einigten sich Ende Mai wieder mal nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Die Auswirkungen von Terroranschlägen wollen sie trotz realer Gefahr nicht überprüfen. Grund dafür: Staaten wie Frankreich und Großbritannien setzten sich erfolgreich dafür ein, lediglich die Auswirkungen von Naturkatastrophen oder menschlichem Versagen zu bewerten. Noch im März hatten die EU-Staats- und Regierungschef vollmundig verkündet, alle denkbaren Risikoszenarien überprüfen zu wollen. Schuld an der Kehrtwende ist sicherlich auch der starke Einfluss der Atomlobby. Umfassende und verbindliche Stresstests sind ihren Profitinteressen ein Dorn im Auge. Höchste Zeit, dass die Öffentlichkeit umfangreiche und verbindliche Stresstests einfordert. Fest steht: Atommeiler mit Sicherheitsmängeln müssen sofort vom Netz.

Auch bei der Lagerung von Atomabfall bleiben Regulierungsfortschritte bislang aus. In einer Abstimmung des Industrieausschusses Ende Mai verhinderten konservative Europaabgeordnete eine klare Positionierung zu dem Risiko, das von Atommüll ausgeht. Auch die sozialdemokratische Forderung, den Export von Atomabfällen in Drittstaaten endlich zu verbieten, fand bei ihnen kein Gehör. Die Debatte über die Atompolitik zeigt deutlich: Nur ein Mehr an Europa kann durch verbindliche Kontrollstandards für mehr Sicherheit sorgen. Merkels Atomwende und Rückkehr zur rot-grünen Ausstiegspolitik ist deshalb nur ein erster Schritt. Wir haben Jahre verloren und müssen die Debatte jetzt endlich auch auf europäischer Ebene führen, um sie wirklich zu gewinnen.