Europa ohne Grenzen

Stundenlange Kontrollen an der französischen Grenze oder bei der Fahrt nach Italien. Launische Grenzbeamte verzögern die Einreise. Was für junge Menschen heute nur schwer vorstellbar ist, bestimmte vor 1985 den Alltag in Europa. Erinnerungen an diese Zeit geben einen bitteren Vorgeschmack darauf, was einigen Regierungschefs nun vorschwebt.

Präsident Sarkozy will an den französischen Grenzübergängen schalten und walten wie einst der Sonnenkönig. Auch Italiens Präsident Berlusconi will den freien Personenverkehr nach Gutdünken regeln. Bundeskanzlerin Merkel lässt ihre konservativen Parteifreunde – wie so oft in europäischen Angelegenheiten – amtsmüde gewähren. Die EU-Kommission hingegen versucht den Wildwuchs an nationalen Alleingängen einzudämmen. Ein koordiniertes Vorgehen soll sicherstellen, dass nicht jedes Mitgliedsland unterschiedliche Reisestandards einführt.

Auslöser für die Debatte über das sogenannte Schengen-Abkommen sind die auf die Demokratiebewegungen folgenden Flüchtlingsströme aus Nordafrika. Ein Trugschluss zu glauben, das Flüchtlingsproblem ließe sich durch die zeitweise Einführung von Grenzkontrollen lösen. Große Armut wird die Menschen auch weiter dazu bringen, den gefährlichen Seeweg in der Hoffnung auf ein besseres Leben auf sich zu nehmen. Die bis vor kurzem gängige Praxis der EU, die Augen vor den Missständen zu verschließen und stattdessen nordafrikanische Diktatoren für das Wegsperren von Flüchtlingen mit Millionenbeträgen zu entlohnen, rächt sich jetzt mit voller Wucht. Dieses Geld hätte man sinnvoller zur Verbesserung der Lebensumstände in den betroffenen Ländern einsetzen sollen. Eine Art Marshallplan für Nordafrika würde jetzt direkt bei den Menschen ankommen und nicht etwa bei korrupten Herrschercliquen.

Außerdem gehört die europäische Migrationspolitik dringend harmonisiert. Die Devise des CSU-Bundesinnenministers Friedrich, jeder solle seine Probleme alleine regeln, ist in einem gemeinsamen europäischen Haus völlig realitätsfern. Gemäß der derzeit geltenden Dublin-Verordnung müssen Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen, wo sie zuerst ankommen. Das hat zur Folge, dass südliche Staaten wie Italien, Malta oder Spanien mit den Flüchtlingsströmen heillos überlastet sind – während Länder wie Deutschland oder Luxemburg dank ihrer geographischen Lage verhältnismäßig wenige Asylanträge erhalten. Eine gerechte Lastenverteilung sieht anders aus.