Wachstumspfad einschlagen

Ein Staat erhöht seine Militärausgaben und kürzt im Gegenzug das Kindergeld. Moralisch ein Unding. Aber gemäß der konservativen und liberalen Mehrheiten in Europa legitim – solange das Land die Regeln des Stabilitätspakts von einer Neuverschuldung von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung und einer Gesamtverschuldung von 60 Prozent einhält. Seit 1992 dürfen in Europa die Staaten im Rahmen dieser Verschuldungsgrenzen haushalten.

Fest steht: das bestehende System gehört auf den Prüfstand. Denn wirtschaftliche Fehlentwicklungen konnte der Stabilitätspakt nicht aufhalten. Irland hielt jahrelang die Unternehmenssteuer auf einem künstlichen Minimum und zog dadurch private Investoren an. Deutschland kürzte drastisch die Investitionsausgaben und war zwischen 1995 und 2008 Schlusslicht unter den Industriestaaten. In Spanien und Irland lief der Immobilienmarkt aus dem Ruder. Griechenland und Portugal versäumten, ihre Wirtschaft für den Export fit zu machen.

Doch selbst angesichts dieser Missstände pochen die konservativen und liberalen Fraktionen im Europäischen Parlament darauf, an den Regeln festzuhalten. Ihr Vorschlag: Sanktionen sollen schneller und härter greifen, wenn die Mitgliedstaaten die Schuldenregeln nicht einhalten. Doch wem nutzt das, wenn abzusehen ist, dass in diesem Jahr 23 Mitgliedstaaten die Defizitkriterien verletzen werden?

Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament fordern bei der anstehenden Gesetzesreform, dass der Stabilitätspakt künftig auch die Qualität der Staatsausgaben hinterfragt. Die Mitgliedstaaten sollen bei der Überwachung der Budgetziele auch daran gemessen werden, ob sie zuvor vereinbarte Investitionsziele erreicht haben. “Gute” Investitionen, wie solche in Forschung und Bildung oder erneuerbare Energien, würden gesondert von den Schuldenregeln betrachtet. Außerdem muss Europa in Zukunft die Preisentwicklung von Immobilien und Finanzprodukten stärker überwachen. Länder mit Exportüberschüssen wie Deutschland sollten die Löhne gerade am unteren Ende der Skala anheben und dadurch die Binnennachfrage ankurbeln. In der im April geplanten Abstimmung im Wirtschaftsausschuss werden wir uns dafür einsetzen, dass auch die anderen Fraktionen dieses Ansinnen unterstützen. Es ist der einzige Weg für Europa raus aus der Krise und hin zu mehr Wachstum.

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