Spekulation besteuern

Mit billionenschweren Garantien haben Steuerzahler das Finanzsystem vor dem Kollaps bewahrt. Demut und Dankbarkeit zeigt die Finanzbranche dafür jedoch nicht. Keine zwei Jahre nach Krisenausbruch herrscht wieder Hochstimmung an den Börsen. Rekordboni prägen das Bild der Wall Street. Zeit, dass die Gesetzgeber diesen Auswüchsen schleunigst einen Riegel vorschieben.

Bislang sperren sich jedoch der Großteil der Mitgliedstaaten sowie Steuerkommissar Algirdas Semeta gegen eine europäische Finanztransaktionssteuer. Die Begründung: eine solche Steuer sei nur global sinnvoll – ein europäischer Alleingang hingegen ermutige die Finanzbranche aus der EU abzuwandern. Dabei vergessen sie: der Finanzplatz Europa ist viel zu wichtig, als dass die Finanzwelt ihn auf Grund einer Steuer in Höhe von 0,05 Prozent ignorieren könnte.

In der vorigen Plenarwoche in Straßburg ging es um nichts Geringeres als die Frage: ist das Europäische Parlament für oder gegen einen entsprechenden Schritt in der EU, wenn wir weiterhin global nicht vorankommen? In einer bis zum Schluss hart umkämpften Abstimmung hat das EU-Parlament auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion einen Änderungsantrag zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer angenommen. Jetzt werden wir den nötigen politischen Druck aufbauen, damit Kommissar Semeta dem demokratischen Votum Folge leistet und einen Gesetzesvorschlag unterbreitet. Die Chancen für die Einführung der Steuer würden dabei weiter steigen, wenn Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatschef Sarkozy ihren ständigen Lippenbekenntnissen endlich Taten folgen ließen.

Europa muss zeigen, dass es Lehren aus der Krise zieht, indem es die Verursacher an der Beseitigung der entstandenen Schäden beteiligt. Das sind die Mitgliedstaaten den Steuerzahlern schuldig, die bisher die Hauptlast der Krise tragen. Es ist Zeit für Gerechtigkeit.