Gemeinsam für Wachstum und Wohlstand in Europa

Derzeit wird diskutiert, wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) ihre Wirtschaftspolitik auf eine gemeinsame Grundlage stellen können. Denn die Schuldenkrise in der Eurozone hat deutlich gemacht, dass der bestehende Stabilitäts- und Wachstumspakt dringend reformiert werden muss. Als europäische Exportnation Nummer eins profitiert Deutschland wie kein anderes Land vom Euro. Daher sollten wir ein großes Interesse an der Überwindung der Krise haben: Über 60 Prozent aller deutschen Exporte gehen in die EU, der Anteil der Exporte in die Eurozone beträgt 42 Prozent.

Die EU-Kommission hat im September 2010 konkrete Vorschläge präsentiert, um Europas Wirtschaft krisenfest zu machen und den Wachstums- und Stabilitätspakt zu überarbeiten. Im Europäischen Parlament werden die Vorschläge der EU-Kommission derzeit anhand von sechs Berichten zur wirtschaftlichen Steuerung und Reform des Pakts diskutiert. Bei dieser Arbeit zeichnet sich eine Tendenz ab: Wenn es um Instrumente zur Überwindung der Schuldenkrise in Europa geht, schalten EU-Kommission und Mitgliedstaaten auf Tunnelblick. Ihnen geht es nur darum, wer in Zukunft bei Defizitverstößen Strafen verhängen darf. Sie verstehen Wirtschaftspolitik als Planung: Wenn wir strengere Vorgaben in Sachen Verschuldung machen, wird schon alles gut gehen. Die Realität jedoch ist leider komplizierter, als sich die obersten Planer an den Reisbrettern in Brüssel, Berlin oder Paris vorstellen. Beispiel Arbeitslosigkeit und Staatshaushalt: Angenommen wir kürzen angesichts einer Krise am Arbeitslosen- sowie Kurzarbeitergeld und drücken dadurch das Defizit des Staatshaushaltes unter die Zielvorgabe von drei Prozent. Gleichzeitig aber wird die Krise weiter verschärft, weil die Leute noch weniger Geld in der Tasche haben. Planvorgabe erfüllt, Wirtschaft vor die Wand gefahren – sieht so intelligente Wirtschaftspolitik aus?

Deshalb wollen wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, dass Vorgaben zum Schuldenabbau das aktuelle Wirtschaftswachstum berücksichtigen. Außerdem müssen die Schieflagen zwischen den europäischen Volkswirtschaften begradigt werden: Eine Wirtschaftspolitik, die wie in Irland oder Griechenland Konsum über den eigenen Verhältnissen fördert ist genauso inakzeptabel wie ein Exportboom, der wie in Deutschland seit Jahren auf stagnierenden oder sinkenden Reallöhnen beruht.

Noch wichtiger ist es, die Weichen für dauerhaften Wohlstand in Europa jetzt zu stellen. Dazu gehört der Umbau unseres Wirtschaftens hin zu nachhaltigen und umweltfreundlichen Technologien wie Erneuerbare Energien oder Elektroautos. Wir müssen außerdem damit beginnen, die wichtigste Ressource Europas zu stärken: die Kreativität der Menschen. Zugang zu Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sowie berufliche Qualifikation und Weiterbildung für Erwachsene müssen sichergestellt werden. Nachhaltigkeit und eine Wissensbasierte Gesellschaft gibt es leider nicht zum Nulltarif. Finanziert werden könnte dies auch durch eine Finanztransaktionssteuer, die alleine in unserem Land mindestens 10 Milliarden Euro einbringen würde. Mit diesem Geld könnte jährlich 100.000 Menschen die Bildung von der KITA bis zum Hochschulabschluss finanziert werden. Bedauerlicherweise hat eine Mehrheit von konservativen und liberalen Europaabgeordneten im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments gegen die Einführung dieser Steuer auf europäischer Ebene gestimmt.