Dioxin gehört nicht auf den Tisch

Immer wieder erschüttern Lebensmittelskandale das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Im Mittelpunkt stehen dabei häufig krebserregende Dioxine und Schwermetalle. Über verseuchte Futtermittel gelangen sie in Milch, Eier und Fleisch und somit in unsere Nahrungskette. Auch beim jüngsten Skandal um belastetes Futtermittel aus Schleswig-Holstein war es leider nicht anders. Ein Unternehmen hatte dioxinhaltige Industriefette zu Tierfutter verarbeitet. Die zulässigen Höchstwerte wurden dabei deutlich überschritten. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Brisant: die Qualität des Futtermittels wurde nicht von der zuständigen Landesbehörde überprüft, sondern vom Unternehmen selbst. Man stelle sich vor, die Polizei würde die Überwachung von Tempolimits den Autofahrern überlassen. Die Frage wie viele Temposünder sich am Ende tatsächlich selbst anzeigen erübrigt sich wohl. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der Futtermittelhersteller laut Medienberichten bereits seit März 2010 Kenntnis von überhöhten Dioxinwerten hatte. Das Unternehmen setzte die Behörden jedoch erst im Dezember 2010 über die Verseuchung in Kenntnis. Leidtragende sind Landwirte und Verbraucher. Das Unternehmen ist inzwischen insolvent.

In Folge der Dioxin-Skandale Ende der 90er Jahre hatte die EU 2002 strenge Grenzwerte festgeschrieben und diese 2006 nochmals verschärft. Für die Kontrollen sind jedoch die Mitgliedstaaten zuständig: in Deutschland die Bundesländer. Bisher war es erlaubt, einen Teil der Kontrollmaßnahmen auch auf nicht-staatliche Akteure zu übertragen. Aus Kostengründen machte Schleswig-Holstein davon Gebrauch. Gespart wurde dabei jedoch am falschen Ende – wie der aktuelle Fall mit derzeit noch unüberschaubaren Folgekosten zeigt.

Diese Sicherheitslücke in der Kontrollpraxis muss daher dringend geschlossen werden. Hier wäre der Einsatz von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) gefragt. Statt zu moderieren und die Industrie zu hofieren sollte sie sich zur Anwältin der Verbraucherinteressen machen. Die Herstellung von Industrieprodukten und Tierfutter muss endlich klar getrennt werden. Gleichzeitig fordern wir Sozialdemokraten die Ministerin auf, sich im EU-Ministerrat für eine umfassende Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln einzusetzen. Die Verbraucher müssen wissen, woher einzelne Produkte stammen. Dafür hatte sich das EU-Parlament in erster Lesung des Gesetzes zur Lebensmittelinformation ausgesprochen. Doch der Ministerrat blockiert. Die sozialdemokratische Fraktion wird jedoch auch im Rahmen der zweiten Lesung mit Nachdruck für eine umfassende Kennzeichnungspflicht kämpfen: nicht nur bei Fleisch, sondern auch bei Milch, Jogurt, Käse und anderen Produkten.