Konservative spielen hilfloses Laientheater

Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten verweist auf bekanntes Urteil des Europäischen Gerichtshofes

Drei Tage vor der Europawahl bemüht sich die Kanzlerin, einen Aufruhr über soziale Leistungen für EU-Bürger anderer Staaten anzuzetteln. „Die Konservativen versuchen verzweifelt, sich mit einer Mischung aus bereits Bekanntem und populistischen Ausfällen über den Wahlabend zu retten“, sagt der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann. „Sie sind in der Defensive und wollen die Menschen jetzt mit diesem durchschaubaren Laientheater in die Irre führen. Selbstverständlich entspricht eine Einwanderung in das deutsche Sozialsystem nicht dem europäischen Recht – dies hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof ja erst am Dienstag erneut bestätigt.”

Zuletzt hatten Konservative Rumänen und Bulgaren ins Visier genommen. Laut Bundesarbeitsministerium sind etwa Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien überdurchschnittlich häufig nicht arbeitslos, sondern stocken mit der staatlichen Hilfe ein zu niedriges Gehalt auf. “Die Kanzlerin versucht verzweifelt, die Menschen kurz vor der Wahl von wirklichen Problemen abzulenken, auf die sie keine Antworten hat“, sagt Udo Bullmann. „Migrantinnen und Migranten werden oft als billige Arbeitskräfte missbraucht. Wenn Konzerne ihren Arbeitnehmern angemessene Löhne zahlen würden, könnten die Arbeitnehmer auch gut davon leben. An der Stelle müssen wir ansetzen. Wir in Deutschland profitieren deutlich von den ausländischen Arbeitnehmern, die in unserem Land Steuern und Abgaben zahlen. In der Altenpflege und anderen Bereichen sind wir auf Hilfe von außen angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand halten wollen. Merkels Gerede aber bleibt ohne Konzept und Antworten.”

Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung waren zur Jahresmitte 2013 nur 0,6 Prozent der Hartz-IV-Bezieher aus Bulgarien und Rumänien. Obwohl die Zuwanderer aus diesen Ländern im Schnitt geringer qualifiziert sind, lag die Arbeitslosenquote für beide Nationalitäten Mitte 2013 unter dem Schnitt der Gesamtbevölkerung und deutlich unter der anderer Migrantengruppen. “Die Konservativen greifen immer in die gleiche Kiste”, sagt Udo Bullmann. “Sie versuchen, mit hilfloser Hetze Stimmen zu fangen, wenn sie nicht weiter wissen. Diese Orientierungslosigkeit löst keine Probleme, das wissen die Leute.”

Nach einer Stellungnahme des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), die am Dienstag veröffentlicht wurde, darf Deutschland Bürgern aus anderen EU-Staaten Hartz-IV-Leistungen verweigern, wenn sie ausschließlich zum Bezug von Sozialhilfe einreisen.

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