EuropaNews Januar 2011

EuropaNews Januar 2011

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

leider begann auch dieses Jahr wieder mit Turbulenzen an den Finanzmärkten. Nach Griechenland und Irland ist nun Portugal ins Visier der Spekulanten geraten. Die Einrichtung eines dauerhaften Krisenmechanismus bleibt daher ganz oben auf der europäischen Agenda. Wir Sozialdemokraten fordern den Aufbau eines eigenen europäischen Währungsfonds, der mittelfristig einen Teil der Staatsschulden in Form von Eurobonds vermarkten könnte. Gleichzeitig muss der schon bestehende Rettungsschirm in die Lage versetzt werden, notfalls auch selbst Anleihen klammer Eurostaaten aufzukaufen, um den Markt zu stabilisieren und Spekulationen einzudämmen. Deutschland kommt dabei auf Grund seiner wirtschaftlichen Stärke eine Führungsrolle zu. Gerade hier versagt die Bundesregierung jedoch auf ganzer Linie. Sie ist unfähig, mit einer klaren europatauglichen Position in Brüssel zu verhandeln. Damit hält Merkel wieder einmal den europäischen Zug auf und spielt den Zockern an den Finanzmärkten in die Hände.

Mit besten Grüßen

Udo Bullmann

Mehr Patientenmobilität in Europa

Das EU Parlament hat das Verhandlungsergebnis zur Richtlinie über Patientenrechte bei grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung angenommen. Damit können Bürgerinnen und Bürger den europäischen Binnenmarkt auch im Krankheitsfall in Anspruch nehmen, etwa für eine geplante medizinische Behandlung in einem anderen EU-Mitgliedsland. Um das Funktionieren und die Finanzierbarkeit ihrer Gesundheitssysteme gewährleisten zu können, dürfen die EU-Mitgliedstaaten für Krankenhaus- oder Spezialbehandlungen im Ausland allerdings zukünftig Vorabgenehmigungen verlangen. Hier hätte sich die sozialdemokratische Fraktion mehr Freiraum für die Patientinnen und Patienten gewünscht. Eine Kostenerstattung auch ohne vorherige Genehmigung ging den meisten Mitgliedstaaten allerdings zu weit. Nach Erhalt einer Vorabgenehmigung ist die Erstattung der Behandlungskosten für eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung aber garantiert – und zwar bis zu der Höhe, die die gleiche Behandlung im eigenen Land kosten würde. Nationale Kontaktstellen sollen die Patienten künftig umfassend über ihre Rechte informieren. In den kommenden zweieinhalb Jahren müssen die EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie in nationales Recht umsetzen.

Ungarn übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Ungarn hat am 1. Januar 2011 turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. In Straßburg stellte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban das Arbeitsprogramm für die kommenden sechs Monate vor. Überschattet wurde die Präsentation von der Debatte über das umstrittene ungarische Mediengesetz. Das ungarische Parlament hat einen Medienrat eingerichtet, der die Ausgewogenheit der Berichterstattung überwachen soll. Bei Verstößen kann der Rat, der ausschließlich mit der Regierung nahestehenden Vertretern besetzt ist, eigenmächtig empfindliche Geldstrafen verhängen. Er ist somit Ankläger und Richter zugleich. Die sozialdemokratische Fraktion machte deutlich, dass die Pressefreiheit zu den elementaren Grundrechten eines demokratischen Staates gehört. Die Medien sollen die Politik kontrollieren und nicht umgekehrt. Sowohl das EU-Parlament wie auch die EU-Kommission unterziehen das ungarische Mediengesetz deshalb einer genauen Prüfung. Sollte sich dabei herausstellen, dass die Grundwerte der EU verletzt werden, ist eine Überarbeitung zwingend erforderlich. Besser wäre jedoch, die ungarische Regierung würde das Gesetz von sich aus umgehend zurückziehen und sich den eigentlichen Aufgaben der EU-Ratspräsidentschaft widmen.

*Dioxin-Skandal Thema im Europäischen Parlament

Auf Forderung des EU-Parlaments hat die Europäische Kommission eine Stellungnahme zum Dioxinskandal in Deutschland abgegeben. Der EU-Kommissar für Lebensmittel- und Gesundheitsfragen, John Dalli, erklärte, dass er in den kommenden Tagen eine Delegation nach Deutschland entsenden wird. Sie soll die deutschen Kontrollstellen bei der Untersuchung von Futtermittelproben unterstützen. Ein peinlicher Vorgang für Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und ihre Länderkollegen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament fordert eine umfassende Entschädigung für die betroffenen Landwirte. Dafür sollte ein Fonds eingerichtet werden, der von der Futtermittelindustrie gespeist wird. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die Nahrungskette vom Futteranbau bis zum Frühstücksei oder Schnitzel auf dem Teller in Zukunft lückenlos nachvollziehbar ist. Außerdem besteht im Bereich der Kontrollen aber auch beim Strafmaß für kriminelle oder fahrlässige Machenschaften dringend Nachbesserungsbedarf.