Verpasste Chance für klares Signal gegen Spekulanten

Beschlüsse des EU-Gipfels greifen zu kurz

“Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs greifen zu kurz und gehen nicht den Kern des Problems an”, erklärte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, seine Einschätzung zu den Ergebnissen des EU-Gipfels über den Stabilitätsmechanismus für das Euro-Währungsgebiet. “Der nun beschlossene Rettungsschirm springt nur ein, wenn der Euro als Ganzes in Gefahr ist. So bringen wir keine Stabilität in die Eurozone. Im Gegenteil, Bundeskanzlerin Merkel gibt den Finanzmärkten weiter Anreize, einzelne, schwache Mitgliedstaaten ins Visier zu nehmen”.

“Europa muss klar machen: Die Antwort auf die Krise ist eine handlungsfähige Europäische Union. Dazu gehört die Beteiligung der Verursacher an den Kosten der Krise durch eine Finanztransaktionssteuer. Ebenso wie ein Stabilitätsmechanismus, der flexibel eingesetzt werden kann.” Die Finanzmärkte ließen sich von den beschlossenen Vertragsänderungen der Staats- und Regierungschefs nicht beeindrucken und senkten die Bonität Irlands um fünf Stufen auf Baa1.

Insbesondere Merkel habe den Blick auf Bestrafung statt Stärkung der strauchelnden Euro-Staaten gerichtet: “Einseitige Sparprogramme, die die verschuldeten Staaten weiter in die Krise treiben, bringen uns nicht weiter. In einer vernetzten europäischen Wirtschaft kann Merkels Spardiktat zum Bumerang für unsere deutsche Exportwirtschaft werden”, warnte Udo Bullmann. Merkel müsse endlich politische Führung übernehmen, statt im kleinen Karo zu versinken.