Europa braucht neue Instrumente, um Krisen zu überwinden

EU-Parlament fordert ernsthafte Prüfung von Eurobonds

Das EU-Parlament erwartet vom heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel einen Prüfauftrag an die EU-Kommission zur Einführung von Eurobonds. Eine entsprechende Forderung wurde auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion im Rahmen einer Resolution verabschiedet. “Anstatt der Entwicklung ständig hinterher zu laufen, muss Europa endlich in Vorhand gehen, um die Krise zu überwinden. Eurobonds können dazu einen entscheidenden Beitrag leisten”, begrüßt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, das Votum des Parlaments.

“Wenn alle Länder einen Teil ihrer Staatsanleihen gemeinsam herausbringen, entstünde ein hoch effektiver und liquider Markt für Staatspapiere”, hebt Bullmann hervor. Der Vorteil für die meisten EU-Mitgliedstaaten: sinkende Zinskosten. Die Gefahr, dass Schuldensünder auf Kosten der Allgemeinheit unverantwortlich haushalten, hält der Sozialdemokrat für gering. “Die Idee ist, dass jedes Land nur Eurobonds bis zu einer bestimmten Grenze seines Bruttoinlandsprodukts ausgeben darf. Wer mehr Schulden macht, muss diese über eigene Staatsanleihen finanzieren. Dort wären die Zinsen dann höher, da Investoren gegebenenfalls Risikoaufschläge verlangen.”

Für Deutschland und andere Länder mit einer starken Position muss nach Ansicht Bullmanns ein Ausgleichsmechanismus geschaffen werden. So könnten etwa die im Rahmen der Eurobonds erwirtschafteten Gewinne anteilsmäßig an die Mitglieder der Eurozone verteilt werden. Hiervon würde Deutschland auf Grund seiner Größe übermäßig profitieren.

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