Automatischer Austausch von Steuerinformationen kommt

Rat versäumt Einbeziehung von Dividenden und Kapitalgewinnen

Am 7. Dezember 2010 haben sich die EU-Finanzminister bei ihrer Sitzung in Brüssel nach jahrelangen Querelen auf den automatischen Austausch von Steuerinformationen ab 2015 verständigt. Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann begrüßt die Vereinbarung der EU-Finanzminister, kritisiert jedoch die Habherzigkeit der Entscheidung:

“Angesichts der Situation der öffentlichen Haushalte ist es in keiner Weise nachvollziehbar, warum Dividenden, Kapitalgewinnen sowie Einkünfte aus Lizenzen und Tantiemen vom automatischen Informationsaustausch ausgeschlossen wurden.”

Bullmann weiter: “Es ist höchste Zeit, dass Steuerbetrug in Europa endlich effektiver bekämpft wird. Das EU-Parlament hat die Mitgliedstaaten wiederholt aufgefordert, die Blockade bei Steuerfragen im Ministerrat zu überwinden. Die nun getroffene Vereinbarung kommt reichlich spät, aber immerhin sie kommt. Steuerhinterzieher können sich in Zukunft nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis anderer Mitgliedstaaten verstecken. Hier geht es schließlich nicht um den Schutz der Privatsphäre, sondern um das berechtigte Interesse des Staates und der ehrlichen Steuerzahler.”