Kommission verschleppt wichtige Steuerfragen

Scharfe Kritik der Sozialdemokraten an EU-Steuerkommissar Semeta

Mit deutlicher Kritik sah sich EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments konfrontiert. “Wir erleben eine EU-Kommission, die unerträglich inaktiv ist, wenn es um wichtige Steuerfragen geht. Dies gilt insbesondere für Sektoren des Finanzmarkts, wo Spekulanten riesige Gewinne einfahren”, bemängelte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann. “In Zeiten, wo Steuerzahler für Milliardenbürgschaften haften müssen, um den maroden Bankensektor zu stabilisieren, ist diese Haltung völlig inakzeptabel.”

Semeta vertritt unter anderem die Auffassung, dass eine Finanztransaktionssteuer nur global verwirklicht werden kann und befürwortet daher in Europa eine Besteuerung der Finanzaktivitäten von Banken. Nach Ansicht Bullmanns ist dies jedoch unzureichend: “Damit würden Banken, die vorwiegend im Kundengeschäft tätig sind, mit Spekulanten auf eine Stufe gestellt. Im Gegensatz zu einer Transaktionssteuer hat die Besteuerung von Finanzaktivitäten außerdem keine Lenkungsfunktion im Markt.”

Die EU-Kommission wisse genau, dass es derzeit auf globaler Ebene keine Fortschritte bei der Frage einer Finanztransaktionssteuer gäbe. Weder die Europäische Kommission noch die Ratspräsidentschaft hatten das Thema beim G20-Gipfel in Seoul auf die Tagesordnung gesetzt. Bullmann fordert die EU-Kommission deshalb auf, sich nicht länger zu verstecken und endlich eigene Konzepte sowie die vom Parlament geforderte Folgenabschätzung für eine europäische Transaktionssteuer zu präsentieren.

Auf großes Unverständnis im Wirtschaftsausschuss stieß auch Semetas Ablehnung von Mindestsätzen bei der Unternehmensbesteuerung. Nach Meinung des Kommissars sei Steuerwettbewerb hingegen “hilfreich und gesund”. “Angesichts überschuldeter Haushalte kann ein ruinöser Steuerwettbewerb nicht der Schlüssel für gemeinsames Wachstum in Europa sein. Die niedrigen Steuersätze in Irland sind ein Paradebeispiel dafür, dass es nicht ausreicht, sich bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf neue Sanktionsmechanismen zu beschränken. Was wir brauchen sind klare Regeln und Absprachen”, so Bullmann. Um Europa wieder auf Kurs zu bringen, müsse die Qualität der Einnahmen rasch und deutlich verbessert werden.

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