Solidarität mit Konsequenz

EU-Abgeordnete fordern im Rahmen der Diskussion über irische Finanzhilfen Anhebung des Körperschaftssteuersatzes

“Solidarität mit Irland ist notwendig, muss aber Konsequenzen für die gemeinsame Wirtschaftspolitik haben”, erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, angesichts der Beratungen über finanzielle Hilfen für Irland. Gemeinsam mit Kollegen aus anderen Fraktionen fordert er deshalb die EU-Kommission und die Mitglieder der Eurogruppe dazu auf, die jeweiligen Körperschaftssteuersätze auf mindestens 25 Prozent (dem durchschnittlichen EU-Satz) zu erhöhen und die Arbeiten für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer voranzutreiben. “Anstelle von Spardiktaten und dem Abbau von Sozialleistungen brauchen wir eine angemessene Beteiligung der leistungsfähigen Gruppen an der Haushaltssanierung. Es kann nicht angehen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Veranstaltung alleine bezahlen”, so der Sozialdemokrat.

In den vergangenen Tagen war immer wieder Kritik am niedrigen Körperschaftssteuersatz auf der grünen Insel laut geworden. Der europäische Durchschnitt für die Besteuerung des Einkommens von Kapitalgesellschaften und anderen juristischen Personen liegt bei 25 Prozent. Irland verlangt trotz massiver Haushaltsschwierigkeiten hingegen nur 12,5 Prozent.

“Die niedrigen Steuersätze in Irland sind ein Paradebeispiel dafür, dass es nicht ausreicht, sich bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf neue Sanktionsmechanismen zu beschränken. Was Europa braucht sind klare Regeln und Absprachen um derartige Wettläufe um den niedrigsten Steuersatz in Zukunft zu verhindern. Europa muss hier dringend reagieren”, stellt Bullmann klar.

Der Kollaps des irischen Bankensektors unterstreiche darüber hinaus, dass bei der Regulierung der Finanzinstitute noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sei. “Alle die uns einreden wollen, wir bräuchten keine strengeren Regeln für hochriskante Geschäfte, werden gerade Lügen gestraft. Die Menschen und die reale Wirtschaft in Europa sind angewiesen auf ein solides Bankenwesen. Wir kämpfen deshalb auch in Zukunft für strenge Eigenkapital- und Aufsichtsregeln”, erklärt Bullmann abschließend.

Hintergrund:

Die Schriftliche Erklärung zur Anhebung des Körperschaftssteuersatzes wurde von Jean-Paul Gauzes (EVP), Udo Bullmann (S&D), Sylvie Goulard (ALDE) und Sven Giegold (Grüne) eingebracht. Sie wird unterstützt von Burkhard Balz (EVP), Leonardo Domenici (S&D), Wolf Klinz (ALDE) und Pascal Canfin (Grüne).

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