Hedge Fonds und Private Equity erstmals europäischer Kontrolle unterstellt

Vertreter von EU-Parlament und Ministerrat verständigen sich über Richtlinie für alternative Investmentfondsmanager (AIFM)

“Die Richtlinie ist ein erster wichtiger Schritt zur Regulierung alternativer Investmentfondmanager. Den schwarzen Schafe der Branche, die nur auf Profit spekulieren aber nicht an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung oder dem Wohl eines Unternehmens interessiert sind, wird das Leben schwerer gemacht”, betont der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann. Nach monatelangen Verhandlungen hatten sich die Verhandlungsführer des EU-Parlaments zuvor mit dem Ministerrat über die Richtlinie für alternative Investmentfondsmanager verständigt. Die Richtlinie soll für mehr Transparenz, eine bessere Aufsicht sowie einen besseren Schutz von institutionellen Investoren, wie Pensionsfonds oder Versicherungsunternehmen, sorgen.

Auf Druck der Sozialdemokraten wurden erstmals auch europäische Vorschriften gegen das Ausplündern übernommener Unternehmen (Asset Stripping) erlassen. “Das ist eine zentrale Errungenschaft. Die Unternehmen werden besser gegen Asset Stripping geschützt und die Belegschaft erhält im Falle von Übernahmen durch alternative Investmentfonds mehr Informationen”, begrüßt Bullmann das Verhandlungsergebnis. Ein noch umfassenderer Schutz, wie von der Mehrheit im EU-Parlament gefordert, sei am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert. “Dafür ist neben Großbritannien nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung verantwortlich”, kritisiert der Europaabgeordnete.

Allerdings handele es sich bei den Vorschriften zum Asset Stripping nur um Mindestanforderungen. “Es stehe den Mitgliedstaaten daher also frei, bei der Umsetzung weiterreichende Regeln zum Schutz übernommener Unternehmen zu formulieren”, hebt Bullmann hervor. Darüber hinaus sollen die kritischen Punkte in sechs Jahren im Rahmen einer Revision überprüft werden.

Hedge Fonds und private Kapitalbeteiligungsgesellschaften hatten in den letzten Jahren mit Wetten auf fallende Kurse und durch die Schwächung übernommener Unternehmen zur Verschärfung der Finanz- und Wirtschaftskrise beigetragen. “Dies darf sich nicht wiederholen”, so Bullmann. Die sozialdemokratische Fraktion fordert bereits seit 2002 eine umfassende Regulierung von Hedge Fonds und privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Private Equity). Die EU-Kommission hatte sich jedoch lange geweigert, überhaupt aktiv zu werden. Erst angesichts der Krise und des wachsenden öffentlichen Drucks sah sie sich zum Handeln gezwungen.