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Udo Bullmann

Armutsrisiko und Arbeitslosenzahl bei Haushaltskontrolle einbeziehen

Sozialdemokraten fordern europäischen Wirtschafts- und Beschäftigungspakt

“Im 21. Jahrhundert muss Europa endlich auch bei der Koordination der Wirtschaftspolitik an einem Strang ziehen. Wichtig sind dabei allerdings die umfassende demokratische Kontrolle durch die nationalen Parlamente und das EU-Parlament sowie die Freiheit der Tarifpartner bei der Lohnfindung”, betont der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann. Zuvor hatten sich die EU-Wirtschafts- und Finanzminister im Rahmen der sogenannten van Rompuy Arbeitsgruppe auf eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts verständigt.

Die EU dürfe sich allerdings nicht einseitig auf Sanktionsmechanismen und Haushaltskürzungen versteifen, warnt Bullmann. “Es geht um intelligentes Sparen. Deshalb müssen die Qualität der öffentlichen Ausgaben sowie die soziale Lage bei der Bewertung von zukünftigen Budgetzielen eine zentrale Rolle spielen”, fordert der Wirtschaftsexperte. Die Sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament spricht sich deshalb seit langem für einen echten Wirtschafts- und Beschäftigungspakt aus. Dabei müsse dem Armutsrisiko oder den Arbeitslosenzahlen der gleiche Stellenwert als Indikator eingeräumt werden, wie der Inflations- oder Wachstumsrate.

Bullmann hält es für falsch, wenn die EU-Mitgliedstaaten bei öffentlichen Investitionen oder Sozialausgaben den Rotstift ansetzen wollen. “So lässt sich die Stabilität unseres Wirtschafts- und Finanzsystems nicht steigern. Vielmehr muss die Finanzmarktregulierung voran gebracht und der Finanzsektor als eigentlicher Verursacher der Krise endlich angemessen an den enormen Kosten beteiligt werden.”

Das EU-Parlament wird morgen im Zusammenhang mit den Berichten Berès und Feio über die wirtschaftspolitische Koordination in Europa diskutieren. Die Debatte beginnt um 9 Uhr.