EU-Finanztransaktionssteuer ist machbar

Experten werfen Europäischer Kommission mangelnden Ehrgeiz vor

“Eine europäische Finanztransaktionssteuer ist machbar und der richtige Moment für die Umsetzung ist jetzt”, so das Fazit des SPD-Europaabgeordneten und Fraktionssprechers für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, am Ende eines hochrangig besetzten Workshops im EU-Parlament. Unter den Teilnehmern waren neben dem Vorsitzenden der europäischen Sozialdemokraten, Poul Nyrup Rasmussen, auch der belgische Finanzminister und Vorsitzende des Wirtschafts- und Finanzministerrats, Didier Reynders, sowie Vertreter von Think Tanks und Nichtregierungsorganisationen.

“Die Öffentlichkeit darf sich nicht länger mit Lippenbekenntnissen abspeisen lassen”, fordert Bullmann. Immer wieder würden die EU-Mitgliedstaaten ihre Zustimmung zu einer globalen Transaktionssteuer signalisieren, wohl wissend dass ein solcher Vorschlag derzeit international blockiert werde. “Wenn es jedoch für eine europäische Transaktionssteuer zum Schwur kommt, wird gemauert was das Zeug hält”, kritisiert der Sozialdemokrat.

Rasmussen betonte, dass eine Steuer in Höhe von 0,05% keine Investoren abschrecke. Die EU-Kommission hätte es jedoch seit Monaten versäumt, entsprechende Machbarkeitsstudien zu erstellen. Statt in der Sache zu arbeiten würden nach immer neue Vorwände gegen die Steuer gesucht.

Reynders bescheinigte den Europaabgeordneten, dass sie bei der Besteuerung von Finanztransaktionen progressiver seien, als die Vertreter der Mitgliedstaaten. Dennoch wolle die belgische Ratspräsidentschaft das Thema im Rat weiter forcieren und auch auf dem nächsten G20 Gipfel zur Sprache bringen. Darüber hinaus sei zu überlegen, ob die Einkünfte einer Transaktionssteuer nicht direkt dem EU-Haushalt zufließen oder zumindest mit Zustimmung der EU ausgegeben werden sollten.

Sony Kapoor, Geschäftsführer des Think Tanks Re-Define, hob hervor, dass eine Finanztransaktionssteuer einen wertvollen Beitrag zur Bändigung der aus dem Ruder gelaufenen Finanzmärkte leisten könne. Eine Flucht von Finanzinvestoren sei nicht zu erwarten. Neue Transaktionsregister böten eine gute Grundlage zur Erhebung der Steuer. Selbst im Alleingang könnten einzelne EU-Mitgliedstaaten die Steuer einführen. Kapoor wies gleichzeitig darauf hin, dass Bankenabgaben und die Besteuerung von Gewinnen im Finanzsektor eine Transaktionssteuer zwar ergänzen, sie aber nicht ersetzen können.