Finanztransaktionssteuer ohne Alternative

Sozialdemokraten fordern EU-Kommission zum Handeln auf

“Zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer gibt es keine Alternative. Notfalls muss Europa in dieser Frage alleine handeln”, erklärt der der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hingegen lehnt eine europäische Initiative unter dem Verweis auf mögliche Wettbewerbsverzerrungen ab. Eine Finanztransaktionssteuer sei nur global sinnvoll. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Kommissionsmitteilung zur Besteuerung des Finanzsektors hervor.

Die Haltung des Kommissars stößt im EU-Parlament auf Kritik. “Die EU-Kommission muss aufhören, sich hinter den G20-Staaten zu verstecken. Damit spielt sie nur der Finanzlobby in die Hände”, stellt Bullmann verärgert fest. Der Finanzplatz Europa sei zu wichtig, als dass die Finanzwelt ihn auf Grund einer Steuer von 0,05 Prozent ignorieren könnte. “Statt einseitiger Spardiktate zu Lasten der Beschäftigten braucht Europa Spielraum für Zukunftsinvestitionen. Eine Finanztransaktionssteuer ist hier die richtige Antwort, denn sie beteiligt die Verursacher der Krise an den Kosten. Das wird von den Steuerzahlern zu Recht erwartet. Dem darf sich die EU-Kommission nicht länger verschließen.”

Die Besteuerung von Transaktionen ist nach Ansicht des Sozialdemokraten auch ein wichtiges Instrument, um künftigen Krisen vorzubeugen. “Die Transaktionssteuer verteuert Spekulationen. Sie setzt insbesondere bei Finanzjongleuren an, die mit Hilfe von Computerprogrammen täglich Abermilliarden Euro um den Globus jagen”, hebt Bullmann hervor. Für Durchschnittsverbraucher falle die Steuer hingegen nicht ins Gewicht.

Darüber hinaus seien die Erträge einer Finanztransaktionssteuer um ein Vielfaches höher als bei einer ebenfalls von der Kommission diskutierten Steuer auf Gewinne und Gehälter (Finanzaktivitätssteuer). “Hieraus eine Entweder-oder-Frage machen zu wollen wäre jedoch grundlegend falsch”, warnt Bullmann. Vielmehr müsse es um den intelligenten Einsatz beider Instrumente gehen.