Strengere Eigenkapitalregeln für Banken gefordert

Neue Vorschriften dürfen öffentlichen Bankensektor nicht benachteiligen

“Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass Banken für Krisenzeiten nicht ausreichend gewappnet sind”, betont der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann. Die sozialdemokratische Fraktion setze sich daher für strengere Eigenkapitalvorschriften, antizyklische Kapitalpuffer sowie eine Obergrenze bei der Verschuldung von Banken ein. Ziel müsse sein, Rücklagen zu bilden, die dem jeweiligen Geschäftsrisiko angemessen sind.

Für die Forderung nach einer Verschärfung der bestehenden Kapitalvorschriften (Basel II) gibt es im EU-Parlament eine breite Mehrheit. Dies wurde heute bei der Abstimmung eines Initiativberichts deutlich. Die EU-Kommission hat angekündigt, bis März 2011 einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu präsentieren. Auf internationaler Ebene gibt es bereits diesbezügliche Absprachen (Basel III).

“Die neuen Vorschriften dürfen jedoch nicht zu einer Benachteiligung des öffentlichen Bankensektors führen. Es wäre völlig unvernünftig, Finanzinstituten, deren Geschäftsmodelle sich in der Krise bewährt haben, Knüppel zwischen die Beine zu werfen”, warnt Bullmann. Scharfe Kritik übt der Europaabgeordnete in diesem Zusammenhang an der deutschen Bundesregierung. Diese hatte im Rahmen internationaler Verhandlungen ohne Not die bewährte stille Einlage als Bestandteil des harten Eigenkapitals aufgegeben.

Die sozialdemokratische Fraktion fordert von der EU-Kommission nun zunächst eine umfassende Studie über die möglichen Auswirkungen von Basel III auf den Bankensektor sowie die Kreditvergabe. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass alle Beteiligten auf internationaler Ebene die neuen Regeln auch umsetzten.

Eine weitere Verschärfung der Eigenkapitalregeln über Basel III hinaus schließt der Sozialdemokrat nicht aus: “Anstatt Monopoly zu spielen, müssen sich Banken wieder auf ihr eigentliches Geschäft, nämlich die Kreditvergabe, konzentrieren. Eine weitere Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften und eine deutliche Begrenzung der Verschuldung sind in dieser Hinsicht hilfreich. Basel III ist daher sicher nicht das Ende der Fahnenstange.”

Hintergrund:

Im sogenannten Baseler Ausschuss haben die führenden Industrienationen im September 2010 eine weitere Verbesserung der Qualität wie auch der Quantität des Eigenkapitals von Banken vereinbart (Basel III). Diese Pläne müssen jedoch von den jeweils zuständigen Gesetzgebern gebilligt werden. In Europa entscheiden EU-Parlament und Ministerrat gleichberechtigt über die neuen Vorschriften.