Keine einseitige Politik mit der Sparkeule

EU-Kommission stellt Pläne für europäische Wirtschaftsregierung vor

“Hier wird mit der Sparkeule einseitige Politik gemacht, ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche und soziale Situation in Europa”, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann die heute vorgestellten Pläne der EU-Kommission für eine europäische Wirtschaftsregierung. Statt Spardiktaten brauche Europa eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung, um die Schuldenkrise rasch gemeinsam zu überwinden.

Nach Ansicht des sozialdemokratischen Fraktionssprechers für Wirtschaft und Währung im EU-Parlament sind die Vorschläge der Kommission unausgewogen. “Kürzungen zu Lasten der Arbeitnehmerschaft oder wichtiger Zukunftsinvestitionen führen in die Sackgasse”, so Bullmann. Gleiches gelte für das Ansinnen der EU-Kommission, ohnehin schon klamme Defizitsünder mit zusätzlichen Strafzahlungen zu belegen. Ein flexibler Ansatz, der Entwicklungspotentiale einbeziehe und positive Trends verstärke sei hier deutlich sinnvoller.

Die Sozialdemokraten fordern deshalb neue Impulse auf der europäischen Ebene. “Wir brauchen einen Wachstums- und Beschäftigungspakt, der Europa zu einem echten Motor der Wirtschaft macht”, betont Bullmann. So müsse etwa Arbeitsmarktdaten bei vergleichenden Analysen der gleiche Stellenwert eingeräumt werden wie Schuldenquoten oder Inflationszielen. Gleichzeitig macht sich der Wirtschaftsexperte für gezielte europäische Investitionsprogramme in Bereichen mit großen Wachstumspotentialen stark.

“Die Vorschläge der EU-Kommission verwechseln Folge und Ursache der Krise”, stellt Bullmann fest. Der rasante Anstieg der öffentlichen Schulden sei eine direkte Folge der teuren Rettungs- und Konjunkturpakete. “Es ist daher falsch, jetzt den Hebel bei öffentlichen Investitionen oder Sozialausgaben anzusetzen und sich davon mehr Stabilität zu versprechen. Vielmehr muss die Finanzmarktregulierung voran gebracht und der Finanzsektor als eigentlicher Verursacher der Krise endlich angemessen an den enormen Kosten beteiligt werden.”