EU-Aufseher können durchgreifen

Europäisches Parlament gibt grünes Licht für neue Finanzmarktaufsicht

Nach langem Ringen mit den EU-Mitgliedstaaten hat das Plenum des Europäischen Parlaments heute mit deutlicher Mehrheit grünes Licht für die neue europäische Finanzmarktaufsicht gegeben. “Wir haben durchgesetzt, dass die europäischen Aufseher an den Märkten durchgreifen können. Die Mitgliedstaaten wollten sie an den Katzentisch setzen, aber nun können sie im Chefsessel Platz nehmen”, betont der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann. Dies sei insbesondere dem beharrlichen Druck der sozialdemokratischen Fraktion zu verdanken.

“Der abgestimmte Gesetzesentwurf geht in einigen Bereichen deutlich über den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission hinaus”, stellt Bullmann fest. Dazu zählten die Überwachung der Systemrisiken und die Leitungsfunktion der europäischen Aufseher über nationale Aufsichtskollegien. Die herausragende Rolle der EU-Aufsicht beim zukünftigen Krisenmanagement und bei der Abwicklung von Finanzinstituten, die in Schieflage geratenen sind, gehe ebenfalls auf Initiative des EU-Parlaments zurück.

Deutliche Fortschritte gebe es auch beim Verbraucherschutz. “So können die drei neuen Aufsichtsbehörden etwa riskante Finanzprodukte vorübergehend vom Markt nehmen. Dies gilt für Bereiche, die durch EU-Gesetze bereits reguliert sind, sowie für Krisensituationen”, unterstreicht Bullmann.

“Die neue Finanzmarktarchitektur ist eines der zentralen europäischen Reformprojekte in Folge der Krise. Bislang ist dies jedoch ein Einzelerfolg, hinter dem der Reformwille der Mitgliedstaaten versiegt”, kritisiert Bullmann. Der sozialdemokratische Wirtschaftssprecher fordert die Staats- und Regierungschefs daher auf, nationale Vorbehalte zu überwinden und die Finanzmärkte insgesamt endlich im Sinne der Verbraucher und Steuerzahler zu regulieren. Dies gelte für Hedge Fonds und Private Equity, aber auch für die anstehenden Verordnungen zum Derivatehandel und zu Leerverkäufen.