Wildwuchs bei Leerverkäufen und Derivaten beenden

Verbot von Lebensmittelspekulationen nicht auf die lange Bank schieben

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will Leerverkäufe und den Handel mit Derivaten regulieren. Entsprechende Gesetzesvorschläge hat er heute in Brüssel präsentiert. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann: “Wir fordern seit langem, den schädlichen Wildwuchs bei Leerverkäufen und beim Derivatehandel zu beenden. Es war daher höchste Zeit, dass die EU-Kommission entsprechende Verordnungsvorschläge auf den Tisch legt.”

Die Registrierung aller Derivategeschäfte sowie eine möglichst weitreichende Abwicklung über zentrale Gegenparteien (Mittler zwischen Käufer und Verkäufer) wird von den Sozialdemokraten befürwortet. Bullmann warnt jedoch davor, die Regulierung von Rohstoffspekulationen insbesondere im Lebensmittelbereich auf die lange Bank zu schieben: “Angesichts der Preisentwicklung an den Rohstoffmärkten kann es nicht sein, dass die Kommission das Problem erst im nächsten Jahr angehen will. Jeder Tag des Nichthandelns in Europa vergrößert das Leid der Ärmsten in der Welt”.

Mit Blick auf den Verordnungsvorschlag zu Leerverkäufen setzen sich die Sozialdemokraten für starke Durchgriffsrechte der Behörden ein. “Geraten zentrale Unternehmen oder ganze Volkswirtschaften durch Leerverkäufe ins Wanken, müssen Verbote erfolgen. Dabei ist ein europäisch koordiniertes Vorgehen jedoch sinnvoll”, so Bullmann. Darüber hinaus fordern die Sozialdemokraten, dass Spekulanten Leerverkäufe bei den Behörden anzeigen und mit realen Geschäften unterlegen müssen. Große Aufmerksamkeit würde auch dem Umgang mit Kreditausfallversicherungen bei Staatsanleihen gewidmet.

Nach Ansicht Bullmanns gehen die Kommissionsvorschläge in die richtige Richtung. “Wir werden die Details jedoch sehr genau prüfen, etwa bei den Aufsichtsfragen. Hier brauchen wir mehr Europa. Das bedeutet aber nicht, dass die Kommission bei der Umsetzung und Ausgestaltung der Verordnungen am Ende ohne das Parlament entscheidet”, stellt der Sozialdemokrat klar.