Bundesregierung gibt stille Einlagen unnötig Preis

Deutschland bei internationalen Wirtschaftsfragen erneut nicht handlungsfähig

Am Dienstag treffen sich die internationalen Bankenaufseher zu einer Sitzung in Basel. Dabei steht auch das Thema stille Einlagen auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung will bei der morgigen Sitzung nicht länger darauf bestehen, dass stille Einlagen zum harten Kernkapital der Finanzinstitute gerechnet werden. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann:

“Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Bundesregierung bei internationalen Wirtschaftsfragen nicht handlungsfähig ist. Im Baseler Ausschuss herrscht das Prinzip der Einstimmigkeit. Es gibt daher überhaupt keinen Grund, warum wir klassische und qualitativ hochwertige Kernkapitalinstrumente, wie stille Einlagen, ersetzen oder reduzieren sollten. Sie haben sich nachweislich in der Finanzkrise bewährt.”

Udo Bullmann weiter: “Das Einknicken der Bundesregierung schadet zutiefst dem Geschäftsmodell der öffentlichen Banken. Es ist völlig unvernünftig, Finanzinstituten, die in der Krise noch Kredite vergeben, Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Hier geht es in Wirklichkeit um Wettbewerbsinteressen.”

Hintergrund: Für die Umsetzung der internationalen Vereinbarungen des Baseler Ausschusses sind in Europa das EU-Parlament und der Ministerrat zuständig.