Durchbruch für echte europäische Finanzaufsicht

EU-Parlament setzt entscheidende Forderungen gegenüber dem Ministerrat durch

“Wir haben monatelang mit dem Ministerrat um eine neue europäische Finanzarchitektur gerungen, jetzt ist der Erfolg endlich da”, begrüßte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, das Verhandlungsergebnis. Drei neue EU-Behörden werden in Zukunft Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel in Europa überwachen.

“Die europäische Aufsicht wird die führende Rolle gegenüber den nationalen Aufsehern einnehmen und zwar überall dort, wo es sinnvoll und nötig ist”, stellte Udo Bullmann klar. So sind grenzüberschreitende Finanzinstitute in Zukunft der europäischen Finanzaufsicht unterstellt. Darüber hinaus erhalten die europäischen Aufseher direkte Durchgriffsrechte im Krisenfall sowie bei Streitfällen zwischen verschiedenen nationalen Aufsehern.

Um Krisen in Zukunft früher zu erkennen und rechtzeitig abzuwenden, wird in Frankfurt ein Risikorat eingerichtet. Für die ersten fünf Jahre übernimmt der Präsident der Europäischen Zentralbank den Vorsitz. “Wir haben uns für eine Stärkung des Risikorats eingesetzt, sowohl beim Zugriff auf relevante Informationen als auch bei der Einbeziehung unabhängiger Experten. Das erreichte Ergebnis ist im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher”, betonte Udo Bullmann.

Die neue Finanzmarktarchitektur ist eines der zentralen europäischen Projekte zur Krisenbewältigung. “Nach dem Startschuss für die Aufsicht gilt es nun, die Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity sowie des Derivatehandels voranzubringen”, so Udo Bullmann.

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