EU-Parlament vor entscheidendem Erfolg

Verhandlungen zur EU-Finanzaufsicht auf der Zielgeraden

Die Verhandlungen zur neuen EU-Finanzaufsicht sind auf der Zielgeraden. Das Europäische Parlament und der Ministerrat beraten heute Nachmittag über die letzten strittigen Punkte (Beginn 14.30 Uhr). Dabei geht es unter anderem um die Aufsichtskompetenzen über grenzüberschreitend tätigen Finanzinstitute sowie die Finanztransparenz von Unternehmen. Des Weiteren muss entschieden werden, wer den Vorsitz des neuen Systemrisikorates übernimmt und wann die EU-Mitgliedstaaten unter Haushaltsgesichtspunkten ihr Veto gegen Entscheidungen einlegen können.

“In den vergangenen Monaten hat das EU-Parlament in den Verhandlungen zentrale Forderungen durchgesetzt. In einigen Bereichen gehen wir sogar deutlich über den Kommissionsvorschlag hinaus. Dazu zählen die Stärkung des Verbraucherschutzes, die Überwachung von Systemrisiken und die Leitungsfunktion der europäischen Aufseher über Aufsichtskollegien”, betont der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann im Vorfeld der entscheidenden Verhandlungsrunde. Auch die herausragende Rolle der EU-Aufsicht beim zukünftigen Krisenmanagement und der Abwicklung von in Schieflage geratenen Finanzinstituten gehen auf Initiative des EU-Parlaments zurück.

Damit setzten die Europaabgeordneten ein Zeichen bei einem der wichtigsten EU-Reformprojekte zur Krisenbewältigung. “Ich bin zuversichtlich, dass wir in Kürze den Startschuss zur Schaffung einer neuen europäischen Aufsichtsstruktur geben werden. Jetzt brauchen wir eine ähnliche gemeinsame Kraftanstrengung bei der Regulierung von Hedge Funds und Derivaten“, fordert Bullmann.