Bewegung bei Aufsichtsreform

Wichtige Forderungen des Parlaments allerdings noch offen

“Die Finanzminister geben ihre Verweigerungshaltung in einzelnen Punkten auf und gehen auf zentrale Forderungen des Europäischen Parlaments ein. So akzeptieren sie, dass die europäischen Aufseher in Aufsichtskollegien eine Führungsrolle übernehmen und dabei besonderes Augenmerk auf die systemischen Risiken europäischer Finanzinstitute legen. In Streitfällen zwischen nationalen Aufsehern soll die EU-Aufsicht auch auf Eigenitiative als Schlichter fungieren und Finanzinstitute direkt anweisen können,” erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann.

„Das Europäische Parlament begrüßt den Fortschritt der Verhandlungen. Eine Einigung haben wir heute damit aber noch nicht“, so Udo Bullmann. Der Ministerrat weigert sich weiterhin in entscheidenden Bereichen direkte Aufsichtskompetenzen an die europäische Ebene abzugeben. “So müssen bei Gefahr im Verzug riskante Produkte und Finanztransaktionen auf europäischer Ebene vom Markt genommen werden können”, betont Udo Bullmann. Weitere wichtige Anliegen sind die direkten Durchgriffsrechte der EU-Ebene in Krisenfällen sowie die europäische Überwachung grenzüberschreitender Finanzinstitute und hier insbesondere der systemrelevanten Marktinfrastruktur (z.B. Abwicklungshäuser für Derivate).

Das Europäische Parlament hatte die Schlussabstimmung in erster Lesung auf September vertagt. Damit räumten die Volksvertreter dem Ministerrat die Möglichkeit einer zeitnahen Einigung ein. “Lenken die Finanzminister bis September in den letzten entscheidenden Punkten ein, geben wir in Europa zum Jahreswechsel grünes Licht für eine starke Finanzaufsicht,” stellt Udo Bullmann abschließend klar.