Letztes Angebot mit Verfallsdatum

Rat muss seiner Verantwortung bei europäischer Finanzaufsicht gerecht werden

“Der Ministerrat ist seiner Verantwortung bei der Regulierung der Finanzmärkte bisher nicht nachgekommen. Wir laden daher die Mitgliedstaaten letztmalig ein, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament eine neue starke Finanzaufsicht zu schaffen”, erklärte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann. Zuvor hatten sich die Fraktionen im EU-Parlament darauf verständigt, wie geplant am Mittwoch ihre Position zum Aufsichtspaket abzustimmen. Die Schlussabstimmung wurde jedoch vertagt, um die Möglichkeit einer zeitnahen Einigung mit dem Rat offen zu halten.

“Damit geben wir der neuen belgischen Ratspräsidentschaft Gelegenheit, die Blockade im Ministerrat zu überwinden. Wir werden uns jedoch nicht vom Rat unter Druck setzen lassen. Deshalb ist unsere Einladung mit einem Verfallsdatum versehen. Sollte der Rat sich nicht darauf einlassen, können wir die Schlussabstimmung jeder Zeit nachholen und die erste Lesung abschließen”, so Udo Bullmann. Der Ball liege nun im Spielfeld des Rates.

Die sozialdemokratische Fraktion macht sich gemeinsam mit einer großen Mehrheit im Wirtschaftsausschuss für eine europäische Antwort auf die Krise stark. Drei neue Behörden werden demnach in Zukunft Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel in Europa überwachen. Nach dem Willen des Parlaments sollen sie im Notfall auch direkte Anweisungen an Markteilnehmer geben können, falls die zuständigen nationalen Behörden nicht aktiv werden. Darüber hinaus sollen sie bei Gefahr im Verzug auch einzelne Finanzprodukte, die etwa die Interessen der Sparer nachhaltig gefährden, verbieten können. Grenzüberschreitende Finanzinstitute, die ein potentielles Risiko für das gesamte Finanzsystem darstellen, sollen in Zukunft der europäischen Aufsicht unterstehen.

“Es wird höchste Zeit, dass Europa bei der Aufsicht mehr Verantwortung übernimmt. Dafür brauchen wir eine Regulierung, die Hand und Fuß hat”, hob Udo Bullmann hervor. “Nach der Plenarabstimmung am Mittwoch werden wir den Druck auf den Rat erhöhen und mit einem starken Mandat in die nächsten Verhandlungsrunden gehen.”