Daumenschrauben ohne Sinn und Verstand

EU-Kommission präsentiert Pläne für wirtschaftspolitische Koordination

“Hier werden ohne Sinn und Verstand wirtschaftspolitische Daumenschrauben angezogen. Wenn die wirtschaftspolitische Koordination zu einer reinen Sparorgie verkommt, bleiben Wachstum und Jobs am Ende auf der Strecke”, warnte der der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung Dr. Udo Bullmann. Seine Kritik bezieht sich auf die heute in Brüssel vorgestellten Pläne der EU-Kommission zur zukünftigen wirtschaftspolitischen Koordination in Europa. Dabei stehen in erster Linie Überwachungsinstrumente und Sanktionsmechanismen im Mittelpunkt.

Die Sozialdemokraten fordern hingegen, neue Überwachungsinstrumente mit klaren und verbindlichen Zielvorgaben im Rahmen der EU2020-Strategie zu verknüpfen. “Dazu zählen mehr und bessere Jobs, deutliche Verbesserungen im Bildungsbereich, aber insbesondere auch die entschlossene und umfassende Bekämpfung der Armut”, betonte Udo Bullmann. Dafür bedürfe es jedoch einer Verständigung auf eine gemeinsame Politik, der die neuen Instrumente dienen sollen.

“Ein Ausstieg aus der Staatsverschuldung wird letztlich nur gelingen, wenn er von intelligenten Investitionen, mehr Beschäftigung und einer hierauf bezogenen intelligenten Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts flankiert wird”, stellte Udo Bullmann abschließend klar.