Die Politik der Ausreden ist vorbei

EU-Parlament übt scharfe Kritik an zögerlicher Haltung der Mitgliedstaaten in Wirtschaftsfragen

Die zögerliche Haltung der EU-Mitgliedstaaten in Wirtschaftsfragen ist im Europäischen Parlament auf scharfe Kritik gestoßen. “Zu Hause nehmen die Staats- und Regierungschefs den Mund voll, aber wenn es dann in Brüssel an die konkrete Gesetzgebung geht, kneifen sie”, stellte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, verärgert fest.

Zahlreiche zentrale Gesetzesvorhaben, etwa zur Regulierung von Hedge Fonds Managern oder der Ausgestaltung der europäischen Finanzaufsicht, würden immer noch vom EU-Ministerrat ausgebremst. Der Grund: den Staats- und Regierungschefs gehen die progressiven Vorschläge des EU-Parlaments für eine Stärkung der europäischen Ebene zu weit. “Es reicht aber nicht mehr aus, bei Europäischen Gipfeln nur große Überschriften abzulaufen. Die Mitgliedstaaten müssen endlich handeln und sich von nationaler Kleinstaaterei verabschieden. Die Politik der Ausreden ist vorbei”, unterstrich Udo Bullmann.

Mit einer von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, werde das Grundproblem nicht gelöst. “Europa fehlt eine Initialzündung für mehr Wirtschaftswachstum”, so Udo Bullmann. Deshalb müsse die makroökonomische Überwachung mit klaren politischen Zielvorgaben verknüpft werden. Nur wenn Europa gemeinsam wachse, könne es die Krise überwinden. Die europapolitische Orientierungslosigkeit der deutschen Bundesregierung ist nach Ansicht des Europaabgeordneten mit dafür verantwortlich, dass es in dieser Hinsicht kaum Fortschritte gebe.

Die Europäischen Staats- und Regierungschefs forderte Udo Bullmann deshalb auf, bei ihrem morgigen Gipfel politische Führungsstärke zu zeigen und konkrete Beschlüsse zu fassen: “Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger. Wir brauchen eine strenge und umfassende Regulierung der Finanzmärkte. Wir brauchen eine effektive Finanzaufsicht. Und wir brauchen endlich eine Besteuerung von Finanztransaktionen zu Gunsten von Wirtschaft und Beschäftigung.”