Ende der Bonuswirtschaft einläuten

Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments stimmt über neue Eigenkapitalvorschriften ab

“Kurzsichtige Vergütungsanreize haben die Risikobereitschaft von Finanzmanagern im Vorfeld der Krise erheblich befördert. Deshalb müssen wir dringend das Ende der Bonuswirtschaft einläuten”, betonte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann. Entsprechende Forderungen der Sozialdemokraten nach neuen Vergütungsregeln hat nun der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments gebilligt. Erhalten Banken etwa staatliche Unterstützung, sollen sie in Zukunft keine Manager-Boni mehr zahlen dürfen und müssen die Managergehälter begrenzen. Dies gilt bis zur Rückzahlung der staatlichen Hilfen.

Gleichzeitig sollen Banken mehr Eigenkapital für risikoreiche Geschäfte hinterlegen. “Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass die vorhandenen Sicherheitspuffer nicht ausreichen. Viel zu leichtfertig wurden hoch riskante Geschäfte getätigt. Die neuen Regeln sollen sicherstellen, dass die Steuerzahler bei der nächsten Krise nicht erneut die Zeche für das Versagen der Manager zahlen”, hob Bullmann hervor. Nun komme es darauf an, die neuen Regeln zügig umzusetzen.

Nach den anstehenden Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat und der EU-Kommission will das Europäische Parlament im Juli 2010 endgültig über den Gesetzentwurf entscheiden. Während die neuen Vergütungsvorschriften bereits Anfang 2011 in Kraft treten sollen, ist der Einführungstermin für die Eigenkapitalvorschriften für Handelsbuch-Positionen (Positionen zum kurzfristigen Wiederverkauf) noch umstritten. Hintergrund ist die zögerliche Umsetzung der international vereinbarten Regeln in den USA. “Eine einseitige Einführung in Europa könnte zu Wettbewerbsnachteilen führen. Auf der anderen Seite darf die Hinhaltetaktik der USA aber nicht zur Standardausrede werden, um dringend benötigten Reformen auf die lange Bank zu schieben”, erklärte Bullmann abschließend.