Macht der Ratingagenturen aufbrechen

EU-Kommission schlägt mehr Rechte für EU-Aufsicht vor

“Bei Bonitätsprüfungen steht die europäische Finanzwirtschaft einem Oligopol von drei angloamerikanischen Ratingagenturen gegenüber. Die EU-Kommission ist daher gut beraten, hier endlich für mehr Wettbewerb zu sorgen”, stellte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, fest. Die am Mittwoch von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier vorgestellten Pläne sehen eine Stärkung der europäischen Aufsichtskompetenz bei Ratingagenturen vor.

“Die Befugnis, Unterlagen einzusehen, Verdächtige zu verhören und finanzielle Sanktionen auszusprechen, verleiht der geplanten EU-Behörde für Wertpapieraufsicht mehr Biss, aber sie reicht für sich genommen nicht aus. Europa muss das Oligopol durch eine eigene Ratingagentur aufbrechen”, so Bullmann. Entsprechende Forderungen hat die sozialdemokratische Fraktion bereits 2009 erhoben. Sie waren jedoch von der konservativ-liberalen Mehrheit im EU-Parlament stark verwässert worden. Übrig blieb nur ein Prüfauftrag an die EU-Kommission zum Aufbau einer europäischen Ratingagentur.

Ein weiteres Problem ist nach Ansicht Bullmanns die Finanzierung der Ratings. Üblicherweise werden Ratingagenturen für ihre Arbeit nicht von den Käufern der Finanzprodukte, sondern den Verkäufern bezahlt. “Dies kann schnell zu Interessenkonflikten führen. Im Zuge der anstehenden Verhandlungen über den Verordnungsvorschlag der Kommission sollte daher über alternative Finanzierungsmöglichkeiten, etwa in Form einer öffentlichen Einrichtung oder Stiftung, nachgedacht werden”, regte Bullmann an.

Hintergrund:

Die Ratingagenturen sind nicht nur wegen ihres Versagens im Vorfeld der Finanzmarktkrise in die Kritik geraten. Auch bei der Eurokrise spielen sie eine zentrale Rolle. So hatten die Ratingagenturen zeitgleich die Kreditwürdigkeit mehrerer EU-Mitgliedstaaten herabgestuft, obwohl diese zuvor umfangreiche Sparprogramme aufgelegt hatten. Die Reformbemühungen wurden so unnötig erschwert. Gleichzeitig arbeiteten die Ratingagenturen damit Spekulanten in die Hände, die gegen den Euro oder einzelne EU-Mitgliedstaaten wetten.