Kreditversicherungen nur bei Kreditvergabe

Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments fordert umfassende Regulierung des Derivatehandels

Kreditversicherungen sollen in Zukunft nur dann zulässig sein, wenn tatsächlich Kredite vergeben werden. Dies fordert der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments. “Damit werden Wetten auf Staatspleiten, wie im Falle Griechenlands, erschwert”, betonte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung Dr. Udo Bullmann. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zum Handel mit Derivaten will die Europäische Kommission im Juli präsentieren.

Die Sozialdemokraten konnten sich auch mit ihrer Forderung nach einem Verbot von Derivaten zu Lasten ganzer Volkswirtschaften durchsetzen. So sollen etwa spekulative Termingeschäfte mit Rohstoffen, Agrarprodukten oder Emissionsrechten untersagt werden können. “Europa darf nicht länger zusehen, wenn sich Finanzjongleure rücksichtslos auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Gerade Spekulationen mit Agrarprodukten können in ärmeren Ländern nicht nur wirtschaftliche sondern tödliche Konsequenzen haben”, machte Bullmann unmissverständlich klar.

Für die Sozialdemokraten stehe fest, dass alle risikoreichen Derivate reguliert werden müssen. Ausnahmen seien jedoch für Unternehmen vorgesehen, die sich mit Hilfe von Termingeschäften gegen Preisschwankungen benötigter Rohstoffe absichern. “Einen Freifahrtschein darf es aber nicht geben. Sobald Unternehmen zu Spekulanten werden, hört der Spaß auf. Deshalb müssen die Aufsichtsbehörden das jeweils zu Grunde liegende Volumen und Risiko der Geschäfte berücksichtigen”, hob Bullmann hervor.

Darüber hinaus fordert der Wirtschaftsausschuss mehr Transparenz beim Derivatehandel. Hierfür werden standardisierte Verträge sowie zentrale Clearingstellen und Transaktionsregister benötigt. Gleichzeitig soll die EU-Kommission nach Wegen suchen, um das enorm gestiegene Gesamtvolumen der Termingeschäfte zu reduzieren. “Es muss endlich wieder ein vernünftiges Verhältnis zwischen Derivaten und den zu Grunde liegenden Gütern und Wertpapieren geschaffen werden”, so Bullmann abschließend.