Kein Freifahrtschein für die Finanzindustrie

Banken sollen sich künftig an Krisenkosten beteiligen

“Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler bei künftigen Krisen erneut die Zeche für das Versagen der Finanzjongleure zahlen.” Das steht für den SPD-Europaabgeordneten und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann fest. Er begrüßte daher die heute vorgestellten Vorschläge von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, Finanzinstitute stärker in die Pflicht zu nehmen. Nach Meinung des SPD-Abgeordneten ist ein Rettungsfonds insbesondere mit Blick auf grenzüberschreitende und besonders risikoträchtige Akteure dringend nötig. Dieser sollte nicht national, wie von Barnier angeregt, sondern auf europäischer Ebene eingerichtet werden. Das entspräche den Parlamentsforderungen bei der Finanzmarktaufsicht.

Bullmann weiter: “Rettungsfonds dürfen nicht zum Freifahrtschein der Finanzindustrie verkommen. Der Einsatz der Mittel muss an klare Bedingungen geknüpft werden.” Dazu zähle etwa, dass zunächst die Eigentümer der Banken im Falle von Missmanagement zur Kasse gebeten werden. Darüber hinaus sei eine klare Trennung zwischen Fonds zur Sicherung von Spareinlagen und den jetzt diskutierten Fonds zur Abwicklung von insolventen Banken wichtig.

“Die Höhe der Beiträge muss sich am jeweiligen Geschäftsrisiko der Banken orientieren. Dabei schlägt dann Investmentbanking stärker zu Buche als das einfache Kundengeschäft”, forderte Bullmann. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollte die Koordinierung und Überwachung nach Meinung des Sozialdemokraten bei der neuen Europäischen Behörde für Bankenaufsicht (EBA) angesiedelt werden.

Die bislang von der deutschen Bundesregierung beschlossene Bankenabgabe falle mit veranschlagten 1,2 Milliarden Euro jährlich “lächerlich gering” aus. Damit tauge sie weder als Kompensation für den bereits angerichteten volkswirtschaftlichen Schaden noch als hinreichende Versicherung gegen künftige Krisen. “Die Bankenabgabe muss daher gestärkt und endlich mit einer Finanztransaktionssteuer kombiniert werden”, stellte Bullmann abschließend klar.

Hintergrund:

EU-Binnenmarktkommissar Barnier hat heute erste Vorschläge für die Beteiligung von Banken an künftigen Finanzmarktkrisen präsentiert. Darüber will er mit den Staats- und Regierungschefs beim nächsten EU-Gipfel (17./18. Juni 2010) beraten. Im Herbst sollen dann konkrete Gesetzesvorschläge folgen.

Diese Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden. Mehr erfahren Akzeptieren